Hans-Peter Amrein, Küsnacht, erhebt Beschwerde an das Bundesgericht  gegen die massive Lohnerhöhung für Züricher Kantonsräte.  Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die neue Entschädigungsverordnung des Kantonsrates geschützt. Obschon es gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts politisch wünschenswert sei, die Höhe der Entschädigung für die Parlamentstätigkeit in einem dem fakultativen Referendum unterstehenden Gesetz festzulegen, ergeben sich gemäss dem Gericht aus dem Milizsystem hinreichende Schranken, damit sich der Kantonsrat keine überhöhten Entschädigungen ausrichtet. Damit wird die Bedeutung des Milizsystems völlig verkannt und das demokratisch motivierte Legalitätsprinzip verletzt.     Aus der Vorgabe in der Kantonsverfassung, dass der Kantonsrat ein Milizparlament sein muss, lässt sich überhaupt nichts zur Entschädigungshöhe [...]

Beschluss des Regierungsrates über die Bewilligung des Kredits "Provisorium Mittelschule",
Uetikon am See

Gymi-Provisorium in Uetikon wird ein Fall für das Bundesgericht Das Uetiker Gymi-Provisorium könnte sich verzögern. Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde hängig. – Tagesanzeiger

Kantonsrat soll bei provisorischer Mittelschule mitreden können – Zürichsee-Zeitung