Rechtswidrige Vergabepraxis des Universitätsspitals Zürich 

Medienmitteilung – Rechtswidrige Vergabepraxis des Universitätsspitals Zürich Aufgrund von zahlreichen freihändigen Vergaben durch das USZ hat Kantonsrat Hans-Peter Amrein am 6. Januar 2020 eine Anfrage an den Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend die Vergabepraxis des USZ eingereicht (KR-Nr. 4/2020). Der Regierungsrat antwortete, dass keine Anpassung des kantonalen Vergaberechts erforderlich sei und keine rechtswidrige Vergabepraxis vorliege. Gleichwohl stellte der Regierungsrat fest, dass das USZ bei Überschreitung der Schwellenwerte zahlreiche Aufträge freihändig vergab. Mit Anfragen vom 10. Januar 2022 (KR-Nr. 5/2022) und 4. April 2022 (KR-Nr. 105/2022) verlangte Kantonsrat Hans-Peter Amrein vom Regierungsrat weitere Auskünfte zur Anzahl der freihändigen Vergaben bei Überschreitung [...]

Nach 185 Jahren wird das Zürcher Amtsblatt nicht mehr gedruckt

–aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 28.12.2018 Das Bundesgericht hat Beschwerden gegen die neue Publikationsverordnung des Zürcher Regierungsrats abgewiesen. Damit verschwindet das gedruckte Amtsblatt und lebt lediglich als täglich aktualisierte Internetausgabe weiter. Am 1. April 1834 ist das Zürcher Amtsblatt erstmals in gedruckter Form erschienen. Nun wandert es ins Internet ab und wird nicht mehr wöchentlich, sondern täglich publiziert. Beschwerden von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (svp.) und der Zürcher Sektion des VCS gegen die entsprechende Verordnung hat das Bundesgericht soeben abgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten vor allem moniert, dass durch die Neuerung ältere Menschen diskriminiert würden, die nicht über einen Internetanschluss verfügten. Zudem [...]

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