Beschwerde an das Bundesgericht gegen die massive Lohnerhöhung für Zürcher Kantonsräte

Hans-Peter Amrein, Küsnacht, erhebt Beschwerde an das Bundesgericht  gegen die massive Lohnerhöhung für Züricher Kantonsräte. 

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die neue Entschädigungsverordnung des Kantonsrates geschützt. Obschon es gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts politisch wünschenswert sei, die Höhe der Entschädigung für die Parlamentstätigkeit in einem dem fakultativen Referendum unterstehenden Gesetz festzulegen, ergeben sich gemäss dem Gericht aus dem Milizsystem hinreichende Schranken, damit sich der Kantonsrat keine überhöhten Entschädigungen ausrichtet. Damit wird die Bedeutung des Milizsystems völlig verkannt und das demokratisch motivierte Legalitätsprinzip verletzt.    

Aus der Vorgabe in der Kantonsverfassung, dass der Kantonsrat ein Milizparlament sein muss, lässt sich überhaupt nichts zur Entschädigungshöhe ableiten, da das Milizsystem auf die zeitliche Belastung der nebenamtlichen Tätigkeit abzielt und nicht auf die finanzielle Abgeltung für die Amtstätigkeit. Die Praxis in anderen Kantonen ist irrelevant, da nur die Zürcher Kantonsverfassung für das Kantonsparlament ausdrücklich das Milizsystem vorschreibt. Die Festlegung der Entschädigungshöhe ist daher von grosser staatspolitischer Bedeutung und muss dem Volk unterbreitet werden können.