Standesinitiative der SVP für Poststellen-Moratorium mit 104 zu 63 Stimmen beschlossen
https://youtu.be/V-lImA9Ix_4
Persönliche Erklärung: Orwellsche Zustände im Zürcher Kantonsrat
Kantonsrat Hans-Peter Amrein Küsnacht, 26. August 2019 Datiert vom kommenden 23. September 2019, hat die Medienstelle der Parlamentsdienste, via die Pressestelle des Regierungsrates, am vergangenen Freitag, 23. August, als Vorschau auf die heutige Doppelsitzung, eine Medienmitteilung versandt. Der Titel lautet: «Neue Öko-Mehrheit entscheidet über Revision des Strassengesetzes»; und ein Untertitel heisst: «Tempo 30 auf Kantonsstrassen» Während zu mehreren heute zur Beratung kommender parlamentarischen Initiativen zum Strassengesetz die ehemalige KEVU-Präsidentin und Referentin von der SP sowie – wohl zu seiner eigenen PI - Kantonsrat Alex Gantner, FDP, mit Mobilnummern als Ansprechpartner genannt werden, wird zu den zwei Parlamentarischen Initiativen zu Tempo [...]
Die SVP-Fraktion fordert eine Erleichterung der Erstellung von DNA–Profilen von Straftätern
Dübendorf, 27. Mai 2019 Die Kantonsräte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) und Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) haben heute eine Parlamentarische Initiative (PI) zur Erleichterung der Erstellung von DNA-Profilen von Straftätern eingereicht. Die PI fordert, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, dass der Kanton Zürich folgende Standesinitiative einreicht: Die Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) ist dahingehend anzupassen, dass die Polizei ein DNA-Profil von Personen erstellen kann, um über die Anlasstat hinausgehende gegenwärtig und zukünftig zu untersuchende Verbrechen und Vergehen abzuklären, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass die verdächtigen Personen in andere Verbrechen und Vergehen verwickelt sein könnten. [...]