Gymi-Provisorium in Uetikon wird ein Fall für das Bundesgericht

Das Uetiker Gymi-Provisorium könnte sich verzögern. Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde hängig.

Zwar sprachen sich die Uetiker im Dezember mit grosser Mehrheit für die Umzonung der Riedstegwiese im Dorfzentrum aus. Auf dieser soll ein Mittelschulprovisorium entstehen. Es soll die Jahre überrücken, die es noch dauert, bis die am Uetiker Seeufer geplante Schule bezugsbereit ist. Man geht von rund zehn Jahren aus.

Ursprünglich vorgesehen war, dass die Mittelschule für rund 500 Schüler auf das Schulsjahr 2018/19 in Betrieb genommen werden kann. Doch nun könnte es zu Verzögerungen kommen. Wie die «Zürichsee-Zeitung» berichtet, hat SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein aus Küsnacht beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Amrein vertritt die Meinung, der Regierungsrat habe den Kantonsrat übergangen.

Amrein betont, seine Beschwerde habe rechtsstaatliche Gründe und richte sich nicht gegen das Provisorium an sich. Er stelle auch nicht in Frage, dass der Kanton mehr Schulraum brauche.

Aufschiebende Wirkung?

Offen ist im Moment, welche Folgen die Beschwerde hat. Laut «Zürichsee-Zeitung» hat Amrein beim Bundesgericht aufschiebende Wirkung beantragt. Geht das Gericht darauf ein, dürften sich die Entstehung des Provisoriums und damit auch die Eröffnung der Schule verzögern.

Weder die Gemeinde noch die zuständigen Instanzen beim Kanton wollten sich zur Beschwerde äussern, da diese formell noch nicht eingegangen ist. Der Streitpunkt ist, wer den Kredit für das Provisorium sprechen darf beziehungsweise muss. Nach Meinung des Regierungsrats handelt es sich bei den Ausgaben für das Provisorium um gebundene Ausgaben. Solche Ausgaben kann die Regierung in Eigenregie sprechen. Amrein ist anderer Ansicht. Es handle sich hier um eine neue Ausgabe, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats falle. Der Kantonsrat – und im Fall eines Referendums die Stimmberechtigen – müssten entscheiden.

Erfahrungen mit den Schülerströmen

Das Provisorium auf der Riedstegwiese sorgte auch in der Kantonsratsdebatte vom September 2016 für Kritik. Die Infrastruktur im Dorfzentrum sei nicht dafür ausgelegt, über Mittag 500 Schüler verpflegen zu können.

Für Bildungsdirektorin Silvia Steiner war es aber wichtig, dass das Provisorium schon am Standort der definitiven Lösung angesiedelt wird. So könnte sich bereits eine Schulkultur entwickeln. Zudem liessen sich erste Erfahrungen mit den Schülerströmen machen. (han/SDA)

– Tagesanzeiger, 13.01.2017

 

Kantonsrat soll bei provisorischer Mittelschule mitreden können

– Zürichsee-Zeitung, 13.01.2017