von Kantonsrat und Sektionspräsident Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) In mehreren Zürcher See-Gemeinden (Erlenbach, Küsnacht, Thalwil) wird, auf Antrag der Exekutive (Gemeinderat), am 13. Juni 2021 über eine neue Gemeindeordnung abgestimmt, welche den Exekutiven mehr Kompetenzen und dem Souverän weniger Mitspracherecht geben soll. Die Politik in der Schweiz ist von «unten nach oben» und nicht von «oben nach unten» organisiert. Dies macht auch den Erfolg unseres Landes im Vergleich zu andern «demokratisch organisierten» Staaten aus. Statt das gewählte Exekutivmitglieder (Gemeinde-, Stadt- oder Regierungsräte) und/oder Parlamentarier der Bevölkerung den Weg weisen und Geld verteilen, um sich letztlich eine Wiederwahl zu sichern, muss [...]

Persönliche Erklärung im Kantonsrat «Ausgrenzungen wie in den 30er Jahren!» Geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte: Stellen Sie sich vor, eine Firma lädt sie zum Mittagessen ein. Sie nennen erfreut den Namen eines Restaurants im Zürcher Seefeld. Corona bedingt werden die Namen beider Gäste angegeben: ihr Name und der Name eines langjährigen, ehemaligen Nationalrates. Antwort des Restaurants Du Théatre, ich zitiere: «Da wir keine politischen Interessenkonflikte in unserem Restaurant provozieren möchten, bitten wir Sie eine andere Lokalität für Ihr Mittagessen zu wählen. J. Müller» Ende Zitat Während fast einem Viertel-Jahrhundert im Ausland habe ich in autoritären Staaten viel Unschönes [...]