Fünf Haupttreiber der Zürcher Politik – Standortbestimmung

Was bewegt eigentlich die Zürcher Wählerinnen und Wähler zu ihrem Entscheid, die SVP-Liste einzulegen? Ich meine, der Grund liegt in fünf Haupttreibern, die unsere Bevölkerungsstruktur bewegen und beeinflussen. Da ist zum Ersten eine ständig steigende Wohnbevölkerung in unserem Kanton: Von 1990 bis 2016 ist sie von rund 1,15 Millionen auf gut 1,48 Millionen oder um fast 30 Prozent gestiegen. Für alle diese neuen Bewohner braucht es Strassen, Infrastrukturen, öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Polizei, wo nötig, Sozialhilfe usw. Ist die steigende Wohnbevölkerung aber wirklich Garant für Weiterbestand und Ausbau unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaats? Sicher ist, dass der Pro-Kopf-Wohlstand seit Einführung [...]

Propaganda-Medienkonferenz

Anlässlich einer aufwendig inszenierten Pressekonferenz plädierte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin – sekundiert durch den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und den Zentralpräsidenten des Schweizerischen Baumeisterverbandes und unterstützt durch den Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zü­rich – für ein intransparentes, bürokratisches Steuerungsmodell der Zuwanderung. Mit diesem untauglichen Modell wird die Verfassungsaufgabe Begrenzung der Zuwanderung auch nicht umgesetzt. Das medienwirksam unter dem verfänglichen Titel «MasseneinwanderungsInitiative: Umsetzung des Inländervorrangs» vorgestellte Modell zur «Umsetzung des Inländervorrangs light» besteht aus zwei Massnahmen, einem «Fachkräftemangelindikator» und einem «sanften Inländervorrang auf Bundesebene». Die Wirksamkeit des von der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin und ihren Sekundanten so gepriesenen, neuen [...]

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