– Kantonsratssitzung vom 15.5.2017 Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrter Herr Bankratspräsident Müller, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte: Das durchschnittliche Wachstum des BIP im Kanton Zürich betrug in den letzten 8 Jahren knapp 0.7 % p.a. Die Bilanzsumme unserer systemrelevanten Staatsbank stieg in diesem Zeitraum von 113 Milliarden auf 158 Milliarden Franken an, was einem jährlichen Wachstum von rund 4.5 % entspricht. Die Bilanzsumme der Bank übersteigt damit das BIP des Kantons Zürich (Stand 2014: 138 Milliarden) massgeblich. Die Flüssigen Mittel haben von 32 auf 35 Milliarden zugenommen. Die Hypothekarforderungen sind von 73 auf 77.3 Milliarden oder 5 % gegenüber [...]

Die Verfassung des Kantons Zürich schreibt vor, dass Kanton und Gemeinden ihre Haushalte mittelfristig auszugleichen haben. Gemäss Finanzcontrolling-Verordnung (LS 611.2) umfasst die Mittelfristigkeit einen Zeitraum von 8 Jahren. Trotz knapp positivem Budgetentwurf 2016 wird der Mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnungen in den Jahren 2012 bis 2019 nicht erreicht und voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Franken verfehlt. Der Regierungsrat hat deshalb eine Überprüfung der staatlichen Leistungen für das Budgetjahr 2017 und die Planjahre 2018–2019 angeordnet. Dabei werden insbesondere jene Leistungsgruppen unter die Lupe genommen, welche die grössten Kostentreiber sind. Im März will die Regierung die Ergebnisse ihrer Leistungsüberprüfung prä­ sentieren und dem [...]