Ablehnendes Votum zum Geschäftsbericht 2018 der Zürcher Kantonalbank (ZKB) – Kantonsratssitzung vom 29.4.2018
Die Konzernbilanz der systemrelevanten Staatsbank ist im vergangenen Geschäftsjahr um 3.4 % auf fast 169.5 Milliarden angeschwollen. Die Aktiven entsprechen rund dem 7.8fachen der konsolidierten Bilanzsumme des Garantors der Bank, des Kantons Zürich, und - die Konzernbilanz der ZKB übersteigt das Brutto-Inland-Produkt (BIP) des Kantons um rund 22%. Die Hypothekarforderungen sind im vergangenen Geschäftsjahr um 2.7% auf 81.26 Milliarden angestiegen. Über 10 Milliarden davon betrifft ausserkantonales Geschäft. Damit stellt dieser Geschäftsbereich weiter ein Klumpenrisiko für die Steuerzahler dar. Das sogenannte Handelsgeschäft (ergo die Wertpapierpositionen, Positionen an Beteiligungstitel, Edelmetalle und Rohstoffe etc.) ist gegenüber Vorjahr um 5 % auf rund 9.4 [...]
Persönliche Erklärung im Zürcher Kantonsrat vom 19. August 2018
«Busse der Zürcher Kantonalbank in den USA und damit verbundene, horrende Anwaltskosten – wer trägt die Verantwortung für den Schaden» Als Steuerzahler und als Volksvertreter und somit Mitgeschädigter muss ich mit grosser Überraschung feststellen, dass weder der Bankrat der Kantonalbank, noch die kantonale Ober-Aufsicht über die Kantonsratsbank, unsere Aufsichtskommission über die Wirtschaftlichen Unternehmungen (AWU), Anstalten unternehmen, die Verantwortlichen für dieses Desaster zu eruieren und entsprechende Konsequenzen vorzuschlagen respektive einzuleiten. Nein, es sind schon hinter vorgehaltener Hand lobende Worte zu den aufzulösenden nicht benötigten Rückstellungen zu hören. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die nichtssagenden, ja sogar noch lobenden Pressecommuniqués von [...]
ZKB: Die „kleinen“ Mitarbeiter werden gepiesackt – die „Grossen“ offensichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen!
(Kantonsratssitzung vom 14.5.2018, Votum zum Geschäftsbericht der ZKB 2017)
Die Bilanzsumme unserer systemrelevanten Kantonalbank – der 4. grössten Bank im Land - ist im Geschäftsjahr 2017 wiederum stark, um 3.7% respektive 5.9 Milliarden gestiegen, sie übersteigt mit 163.8 Milliarden das BIP des gesamten Kantons bei weitem. […]