Persönliche Erklärung: Orwellsche Zustände im Zürcher Kantonsrat
Kantonsrat Hans-Peter Amrein
Küsnacht, 26. August 2019
Datiert vom kommenden 23. September 2019, hat die Medienstelle der Parlamentsdienste, via die Pressestelle des Regierungsrates, am vergangenen Freitag, 23. August, als Vorschau auf die heutige Doppelsitzung, eine Medienmitteilung versandt.
Der Titel lautet: «Neue Öko-Mehrheit entscheidet über Revision des Strassengesetzes»; und ein Untertitel heisst: «Tempo 30 auf Kantonsstrassen»
Während zu mehreren heute zur Beratung kommender parlamentarischen Initiativen zum Strassengesetz die ehemalige KEVU-Präsidentin und Referentin von der SP sowie – wohl zu seiner eigenen PI – Kantonsrat Alex Gantner, FDP, mit Mobilnummern als Ansprechpartner genannt werden, wird zu den zwei Parlamentarischen Initiativen zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen als einziger Ansprechpartner der Medien Kantonsrat Thomas Wirth, GLP, genannt.
Die Gegner der aus den Reihen der Ratslinken hervorgegangenen, heute zur Abstimmung kommenden Parlamentarischen Initiativen und die Befürworter der Parlamentarischen Initiative Trachsel dagegen, werden von der Medienstelle des Kantonsrats als Ansprechpartner aussen vorgelassen und verschwiegen.
Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Mitglieder der Geschäftsleitung des Kantonsrates, geschätzter Leiter der Parlamentsdienste, Herr von Wyss – die Frage muss gestellt werden:
«Sollen die Bürgerlichen Ratsmitglieder eigentlich für blöd verkauft werden?»
Ich bitte die Geschäftsleitung abzuklären, ob der auf diese Ratsperiode teuer eingestellte Leiter der Medienstelle des Kantonsrates seinem Amt gewachsen ist?
Wer nimmt die Aufsichtsfunktion über die Medienstelle innerhalb der Geschäftsleitung wahr und wie ist sichergestellt, dass der Leiter der Parlamentsdienste die Aufsicht über seine neue Medienstelle auch wahrnimmt?
Diese Medienmitteilung zeugt von ganz ungesundem Demokratieverständnis, zeigt Ansätze von Totalitarismus, wiederspricht den in unserem Lande geltenden Grundsätzen von Fairness und neutraler Information und enttäuscht masslos! Ich danke für die Kenntnisnahme.