https://youtu.be/BWayLp2zh2M

zum PDF Stellungnahme von Kantonsrat Hans-Peter Amrein zur heutigen Medienmitteilung der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats mit dem Titel «Richtigstellung zum Rederecht im Zürcher Kantonsrat». Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats hat das Rede- und Antragsrecht der Fraktionslosen und der unabhängigen Fraktionsmitglieder im Zürcher Kantonsrat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 massiv eingeschränkt.  Darauf habe ich in der Tagespresse von letzter Woche Inserate geschalten und die Zürcher Bevölkerung gebeten, dagegen bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats vorstellig zu werden. Nun repliziert die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats auf die Petition von Bürgern und meine Inserate. Sie behauptet, Zitat: «Am 14. Januar 2021 hat die [...]

zum PDF  Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat die Eingaben von 36 Bürgerinnen und Bürgern beantwortet, welche die angewendete Redeordnung im Kantonsrat kritisieren. Sie hat darauf hingewiesen, dass durch vermehrte Ansetzung von reduzierten Debatten, Sitzungszeit gewonnen wird. Dadurch sollen Vorlagen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vertieft beraten werden können.  Am 14. Januar 2021 hat die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates beschlossen, Diskussionen über Interpellationen und über die Überweisung oder Abschreibung von Postulaten vorübergehend als reduzierte Debatten zu führen. Bei all diesen Geschäften handelt es sich um Geschäfte, zu denen die Diskussion bereits geführt worden ist, über die erst zu einem späteren [...]