Ablehnendes Votum zum Geschäftsbericht 2021 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
185. Sitzung des Kantonsrates vom 11.07.2022 https://youtu.be/Xv6UHYLLpi8
Rückweisungsantrag Finanzberichts 2022 (Teil Geschäftsbericht) des Regierungsrates, 11.7.22
184. Sitzung des Kantonsrates vom 11.07.2022 https://youtu.be/GNI6TaLlG1Q
Rechtswidrige Vergabepraxis des Universitätsspitals Zürich
Medienmitteilung – Rechtswidrige Vergabepraxis des Universitätsspitals Zürich Aufgrund von zahlreichen freihändigen Vergaben durch das USZ hat Kantonsrat Hans-Peter Amrein am 6. Januar 2020 eine Anfrage an den Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend die Vergabepraxis des USZ eingereicht (KR-Nr. 4/2020). Der Regierungsrat antwortete, dass keine Anpassung des kantonalen Vergaberechts erforderlich sei und keine rechtswidrige Vergabepraxis vorliege. Gleichwohl stellte der Regierungsrat fest, dass das USZ bei Überschreitung der Schwellenwerte zahlreiche Aufträge freihändig vergab. Mit Anfragen vom 10. Januar 2022 (KR-Nr. 5/2022) und 4. April 2022 (KR-Nr. 105/2022) verlangte Kantonsrat Hans-Peter Amrein vom Regierungsrat weitere Auskünfte zur Anzahl der freihändigen Vergaben bei Überschreitung [...]