Das Volk muss Chef bleiben

von Kantonsrat und Sektionspräsident Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) In mehreren Zürcher See-Gemeinden (Erlenbach, Küsnacht, Thalwil) wird, auf Antrag der Exekutive (Gemeinderat), am 13. Juni 2021 über eine neue Gemeindeordnung abgestimmt, welche den Exekutiven mehr Kompetenzen und dem Souverän weniger Mitspracherecht geben soll. Die Politik in der Schweiz ist von «unten nach oben» und nicht von «oben nach unten» organisiert. Dies macht auch den Erfolg unseres Landes im Vergleich zu andern «demokratisch organisierten» Staaten aus. Statt das gewählte Exekutivmitglieder (Gemeinde-, Stadt- oder Regierungsräte) und/oder Parlamentarier der Bevölkerung den Weg weisen und Geld verteilen, um sich letztlich eine Wiederwahl zu sichern, muss [...]

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