Wer einen Sitz im Zürcher Kantonsrat innehat, kassiert Sitzungsgelder. Einige der Politikerinnen und Politiker arbeiten für diese Sitzungsgelder aber nicht hart genug, finden drei SVP Kantonsräte. Sie verlangen nun, dass die Sitzungsgelder gestrichen werden, wenn Kantonsräte schwänzen, zu spät auftauchen oder früher Feierabend machen.

Der Zürcher Kantonsrat trifft sich jeden Montag – mit Ausnahme der Schulferien. 180 Stühle stehen im Rathaus – respektive derzeit aufgrund der Corona-Regeln in der Messehalle 7 in Oerlikon – für die Ratsmitglieder bereit. Einige dieser Stühle bleiben aber regelmässig leer.

Dagegen wollen drei SVP-Kantonsräte nun vorgehen: Sie haben eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche fordert, dass Kantonsräten die Sitzungsgelder gestrichen werden, wenn sie nicht auftauchen, mehr als eine halbe Stunde zu spät kommen, oder die Sitzung mehr als eine halbe Stunde zu früh wieder verlassen. Diese Regelung soll im Kantonsratsreglement festgeschrieben werden.

SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein ist Mitunterzeichner des Vorstosses. Er moniert, dass viel zu häufig geschwänzt werde: «Das ist ja, wie wenn ein Chirurg bei einer Operation nicht dabei ist. Die Kantonsräte sind für das Amt gewählt und müssen dementsprechend auch ihre bürgerlichen Pflichten wahrnehmen.»

Es gebe regelrechte Wiederholungstäter, so Amrein – Namen will er allerdings keine nennen. Dass Kantonsräte die Sitzungen regelmässig früher verlassen, führe zu willkürlichen Abstimmungsresultate, so Amrein: «Das führt zu ganz komischen Ratsentscheiden, meist in den Nachmittagssitzungen. Das verfälscht die Abbildung des Volkswillens im Rat. So werden andere Entscheide getroffen, als ein vollständiges Quorum dies tun würde.»

Eigenverantwortung statt Reglementsanpassung

Auch in anderen Parteien trifft der Vorstoss auf gewisse Sympathien. Auch Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen, ärgert sich darüber, dass manche Stühle im Kantonsrat häufig leer bleiben. Die Parlamentarische Initiative der SVP findet er dennoch unnötig. Einerseits gebe es bereits heute eine entsprechende Regelung, dass Kantonsräte keine Sitzungsgelder erhalten, wenn sie schwänzen oder nur an einem Teil der Sitzung teilnehmen. Diese Regelung sei zwar nicht im Kantonsratsreglement festgeschrieben, sei bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates aber Usus.

Andererseits appelliert Thomas Forrer an die Eigenverantwortung der Ratsmitglieder: «Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind von der Bevölkerung gewählt – also müssen sie sich auch vor der Bevölkerung rechtfertigen, wenn sie zu häufig fehlen. Natürlich ist es nicht gut, wenn Leute fehlen – aber manchmal gibt’s das halt.»

Stühle besetzt – aber Ratsmitglieder diskutieren nicht mit

Innerhalb der Grünen-Fraktion jedenfalls sei die Präsenz kein Problem. Noch skeptischer tönt es aus der politischen Mitte, bei GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin: «Entscheidend ist die Qualität der Teilnahme an der Ratsdebatte. Das lässt sich nicht allein an der physischen Präsenz festmachen. Entscheidender ist die Frage, ob ein Kantonsrat auch aktiv in die Diskussion eingreift und mitdiskutiert. Und ganz ehrlich: Von Seiten der SVP habe ich mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der laufenden Legislatur noch gar nicht gehört.»