Parlamentarische Initiative

Küsnacht und Horgen, 9. Dezember 2013 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE       von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Max Clerici (FDP, Horgen) betreffend Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Gleiche Fristen für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht Das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; LS 175.2) wird wie folgt geändert:   § 26 b. Abs. 1  unverändert Abs. 2  Die Vernehmlassungsfrist beträgt 30 Tage. In Stimmrechtssachen beträgt die Frist 5 Tage. Wurde die Rekursfrist abgekürzt, ist die Vernehmlassungsfrist entsprechend abzukürzen. Abs. 3 unverändert Abs. 4 unverändert   § 58. Die Vorinstanz und die am Verfahren Beteiligten erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Für die Vernehmlassungsfrist gilt § 26 b Abs. 2 [...]

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