Parlamentarische Initiative
Küsnacht und Horgen, 9. Dezember 2013 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Max Clerici (FDP, Horgen) betreffend Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Gleiche Fristen für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht Das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; LS 175.2) wird wie folgt geändert: § 26 b. Abs. 1 unverändert Abs. 2 Die Vernehmlassungsfrist beträgt 30 Tage. In Stimmrechtssachen beträgt die Frist 5 Tage. Wurde die Rekursfrist abgekürzt, ist die Vernehmlassungsfrist entsprechend abzukürzen. Abs. 3 unverändert Abs. 4 unverändert § 58. Die Vorinstanz und die am Verfahren Beteiligten erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Für die Vernehmlassungsfrist gilt § 26 b Abs. 2 [...]
Primat von Politik oder Verwaltung?
Nimmt man das politische Geschehen der vergangenen Monate in unserem Kanton etwas genauer unter die Lupe, so kommt eine...