Die Konzernbilanz der systemrelevanten Staatsbank ist im vergangenen Geschäftsjahr um 3.4 % auf fast 169.5 Milliarden angeschwollen.

Die Aktiven entsprechen rund dem 7.8fachen der konsolidierten Bilanzsumme des Garantors der Bank, des Kantons Zürich, und – die Konzernbilanz der ZKB übersteigt das Brutto-Inland-Produkt (BIP) des Kantons um rund 22%.

Die Hypothekarforderungen sind im vergangenen Geschäftsjahr um 2.7% auf 81.26 Milliarden angestiegen. Über 10 Milliarden davon betrifft ausserkantonales Geschäft. Damit stellt dieser Geschäftsbereich weiter ein Klumpenrisiko für die Steuerzahler dar.

Das sogenannte Handelsgeschäft (ergo die Wertpapierpositionen, Positionen an Beteiligungstitel, Edelmetalle und Rohstoffe etc.) ist gegenüber Vorjahr um 5 % auf rund 9.4 Mia gestiegen. In welchem Umfang dabei Kursverluste berücksichtigt werden mussten, ist ohne detaillierte Einsicht in die entsprechenden Positionen nicht abschätzbar.

Umfangreiche Eventualverpflichtungen im Handelsgeschäft belaufen sich auf fast 4.9 Milliarden, Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen sind auf 263 Millionen angewachsen.

Die inländischen Forderungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften sind um rund 1.2 Milliarden auf 7.3 Milliarden, die ausländischen Forderungen aus dem gleichen Geschäft um rund 1.5 Milliarden auf 9.7 Milliarden angestiegen.

Ganz besonders in Auge sticht beim Studium des Geschäftsberichtes das enorme Wachstum des Kontraktvolumens Derivater Geschäfte v o r Berücksichtigung von Netting Verträgen. Dieses Geschäft ist um saftige 180 Milliarden auf 803.3 Milliarden angeschwollen.

Ein Schelm, wer glaubt, beim indifferenten Geschäft müssten in einer Zeit des extrem billigen Geldes nicht höhere Risiken bei sinkenden Margen eingegangen werden.

Erlauben sie mir vier Feststellungen an die Adresse der Mitglieder der AWU und des Bankrats zu machen, welche mich leider auch dieses Jahr bewegen, Rechnung und Geschäftsbericht der ZKB nicht zu genehmigen:

1. Dem weiter ungebändigten Geschäfts-Wachstum, welches konträr zum Leistungsauftrag steht und diesem nicht gerecht wird – ist Einhalt zu gebieten. Schluss mit der Umsatzbolzerei!
2. Durch die Weitergabe – insbesondere ins Ausland – von Hypotheken im Rahmen von Verbriefungen ist die Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gewährleistet.
3. Nicht nur das Klumpenrisiko-reiche Hypothekargeschäft, sondern ganz besonders auch das im vergangenen Geschäftsjahr enorm gewachsene Derivategeschäft, entspricht nicht dem Leistungsauftrag der Bank. Ganz besonders das Netting-Geschäft müsste einer fundierten Risikoanalyse und Kontrolle unterworfen worden sein oder unterworfen werden. Wie gründlich dies geschehen ist, wird aus dem Geschäftsbericht nicht deutlich. Ich zitiere dazu aus dem Finanzbericht Konzern, Seite 153, und dem Bericht zur Konzernrechnung der Revisionsstelle Ernst and Young AG, vom 28. Februar 2019 : «Aufgrund der inhärenten Ermessensspielräume und der Bedeutung der genannten Bilanzpositionen in der Konzernrechnung der ZKB stellt deren Bewertung einen besonders wichtigen Prüfungssachverhalt dar» Ende Zitat.
4. Scheinbar weder Bankrat, noch die kantonale Oberaufsicht über die Kantonsratsbank, unsere AWU, haben die Verantwortlichen  für die im letzten Geschäftsjahr bezahlte Busse an die USA eruiert, geschweige denn genannt und zur Rechenschaft gezogen. Nein, hinter vorgehaltener Hand sind noch lobende Worte zu den aufgelösten, nicht benötigten Rückstellungen, zu hören.

Ich wiederhole meine letztjährigen Feststellungen: die systemrelevante Universalbank ZKB ist für dieses Parlament und unseren Kanton viele Schuhnummern zu gross!

Der Leistungsauftrag für die Zürcher Staatsbank wir mehrfach nicht eingehalten! Die ZKB stellt ein untragbares Klumpenrisiko für unseren Kanton dar. Eine Aufsplittung der Bank und der Verkauf aktiver Vermögenswerte, zwecks Entschlackung und Neuordnung der Geschäftsfelder und die teilweise Abschaffung der Staatsgarantie ist zwingend. Die Rückbesinnung auf eine ihrem Leistungsauftrag verpflichtete Institution muss endlich an die Hand genommen werden!

Es stellen sich fundamentale Fragen zur Strategievorgabe, deren regelmässigen Überprüfung, und zur Aufsicht über die Bank und damit ultimo ratio zur Aufsichtsführung dieses Rates.

Doch wo kein Wille und vor allem kein Druck, kein Weg.

Dies ganz besonders vor dem Hintergrund, dass Kommunen, Kanton und mit der Bank verbundene Dritte massiv – und im Jahr 2020 noch zusätzlich aufgrund der angesagten Jubiläumsdividende von 150 Mio, profitieren. Deshalb ist leider davon auszugehen, dass sich bis zur nächsten Krise gar nichts tun wird. Umso schmerzhafter werden wohl die Erfahrungen sein, welche dannzumal gemacht werden müssen.

„Teile der Geschäftsaktivitäten der Bank entsprechen nicht oder nur teilweise dem gesetzlichen Auftrag. Ich lehne deshalb – in Abweichung zur grossen Mehrheit dieses Rates und zu meiner Fraktion – Rechnung und Geschäftsbericht 2018 der ZKB ab.