Frappanter Verstoss gegen das staatliche Neutralitätsgebot
von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)

Exponenten aus dem Bildungssektor und der Bildungslobby (Vertreter von Lehrerorganisationen, Schulleiter, Rektoren von Mittelschulen und der Universität Zürich, Elternorganisationen, der VPOD und weitere-, dem linken politischen Spektrum zuneigende Organisationen) veranstalten im Januar 2016 einen sogenannten „Tag der Bildung“. In einem vom Rektor der Universität (UZH), dem Rektor der Pädagogischen Universität Zürich (PHZH) und dem Rektor der Hochschule der Wirtschaft (HWZ),  unter der Überschrift Hochschule, mitunterzeichneten „Zürcher Manifest“ werden Forderungen „der Zürcher Bildungsinstitutionen“ gestellt.

Manipulation von Kantonschülern an der Kantonsschule Stadelhofen

Im Zusammenhang mit der geplanten politischen Veranstaltung und dem Manifest hat der Rektor der Kantonsschule Stadelhofen, Herr Thomas Tobler, seine Schülerschaft mittels E-Mail  und daran angehängtem „Zürcher Manifest“ zur aktiven Unterstützung aufgerufen. Unverfroren und direkt fordert er seine Schüler und Schülerinnen auf, eine Webseite zu konsultieren, auf welcher „sie unsere Anliegen auch mit ihrem Namen und/oder einer Spende unterstützen können“. Die Bildschirmfläche der Webseite der Kantonsschule Stadelhofen (www.ksstadelhofen.ch) wurde neu gestaltet. Es findet sich darauf seit kurzem, praktisch flächendeckend, ein Titelhinweis zur politischen Veranstaltung „Tag der Bildung“, welcher direkt mit der Webseite der Agitatoren verlinkt ist.

Aufgrund der Aufforderung ihres Rektors hat und wird sich wohl eine nicht geringe Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Stadelhofen (insbesondere die schulisch Schwächeren und die Streber) genötigt fühlen, einen Obolus zu leisten.

Fragen

Im Zusammenhang mit diesen gravierenden Verstössen gegen das staatliche Neutralitätsgebot haben die Kantonsräte Rolf Robert Zimmermann (SVP, Erlenbach) und der Schreibende den Regierungsrat, neben Fragen zu den Sanktionen, mit einer parlamentarischen Anfrage gebeten zu erklären, wie das mittels sanftem Druck „gespendete Geld“ wieder zurück an die genötigten „Spender“ gelangen kann? Sie verlangen auch Auskunft, wie sich die Regierung erklärt, dass es vor allem bei Begehren aus politisch linken Kreisen im Kanton Zürich immer wieder zu Verstössen gegen das geltende Neutralitätsgebot kommt?

Konsequenzen

Nach ähnlich gelagerten Vorkommnissen in der Vergangenheit (Vorfälle bei Polizei und in der Pöschwies) hatte der verantwortliche Regierungsrat, Herr alt Regierungsrat Notter, für Ordnung gesorgt und durchgegriffen. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie die derzeitige Zürcher Regierung  die eindeutige Rechtslage praktiziert und die für diese eklatanten Verstösse Verantwortlichen  zur Rechenschaft zieht?