Zürichsee-Zeitung, 06.01.2023

Wahlen 2023 Die Mitglieder der Zürcher Kantonsregierung treten alle nochmals an. Niemand von ihnen will die Fragen der Wahlhilfeplattform Smartvote beantworten.

In Wahlkämpfen hat sich das Onlinetool Smartvote in den letzten 20 Jahren als gute Hilfe für Wählerinnen und Wähler etabliert. Für die Zürcher Regierungsratswahlen, die am 12. Februar stattfinden, hat das Smartvote-Team einen Katalog mit rund 100 politischen Fragen zusammengestellt, die jeder oder jede online beantworten kann.

So wird zum Beispiel gefragt: Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf Sanktionen)? Sollen Ehepaare gemeinsam oder als Einzelpersonen besteuert werden? Befürworten Sie die Leihmutterschaft in der Schweiz?

Das System vergleicht die eigenen Antworten von Wählerinnen und Wählern mit den Antworten der Kandidierenden und spuckt eine Rangliste aus, mit wem am meisten Übereinstimmung bestehen. So können Wählerinnen und Wähler herausfinden, wer die eigenen Interessen in der Regierung am besten vertreten würde.

Verweis auf mögliche Interessenkonflikte

Für die kantonalen Wahlen vom Februar hat diese Wahlhilfe einen Haken: Die sieben Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die alle noch mal kandidieren, beantworten die Smartvote-Fragen nicht. Das haben sie noch im alten Jahr gemeinsam beschlossen. Bei den Wahlen 2019 und 2015 hatten alle wieder kandidierenden Zürcher Regierungsräte jeweils mitgemacht, wie Smartvote mitteilt.

Auf Anfrage begründet Regierungssprecher Andreas Melchior den Entscheid mit dem Kollegialitätsprinzip. Laut Melchior wollen die sieben Regierungsmitglieder dem Problem vorbeugen, mit den persönlichen Antworten in «Interessenkonflikt mit Regierungsbeschlüssen» zu geraten.

FDP-Kandidat beklagt Diskussionsverweigerung

Im Gegensatz dazu haben die neu Kandidierenden die Smartvote-Fragen beantwortet. Entsprechend kritisieren sie den Entscheid des Regierungsrats. FDP-Herausforderer Peter Grünenfelder schreibt auf Facebook von Diskussionsverweigerung. Es gehöre zur Demokratie, dass die Kandidierenden im Wahlkampf ihre Positionen offenlegten, damit sich die Stimmberechtigten ein Bild machen könnten. Im Kanton Graubünden hätten die wieder kandidierenden Mitglieder der Regierung im letzten Jahr die Smartvote-Fragen beantwortet. Grünenfelder ist deshalb überzeugt: «Die Verweigerung zeigt vor allem: Sie sind im bewahrenden Verwaltungsmodus und nicht bereit, über die nötige Neuausrichtung des Kantons offen zu diskutieren.» Auch der grünliberale Kandidat Benno Scherrer hat eine Teilnahme bei Smartvote von den amtierenden Regierungsräten erwartet. Nur bei wenigen Fragen gebe es Konfliktpotenzial, und bei den anderen hätten sich die Regierungsmitglieder immer noch absprechen können. «Für mich ist dieser Boykott unverständlich, in den sozialen Medien veröffentlichen die Regierungsrätinnen ihre persönlichen Meinungen schliesslich auch.»

Der parteilose Kandidat Hans-Peter Amrein, der gemäss seinen Plakaten offen und ehrlich politisieren will, kritisiert die Intransparenz der Regierung ebenfalls: «Die sieben Bisherigen wollen bei ihrem Kaffeekränzchen offenbar ungestört bleiben.» Verständnis äussert Kandidatin und Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP). Die amtierenden Regierungsrätinnen seien in einer anderen Rolle und müssten als geeintes Ganzes auftreten. Gleichwohl findet sie es auch schade, dass die Wählerinnen und Wähler keine Antworten von den Bisherigen bekommen.

Politologe Hermann: «Kartell der Bisherigen»

Politikwissenschaftler Michael Hermann spricht von einem «Kartell der Bisherigen». Die Regierungsrätinnen zeigten mit ihrem Entscheid, wie klein ihre Lust auf Veränderung sei. Im Wahlkampf seien wieder kandidierende Regierungsräte nicht Kollegen, sondern vor allem Konkurrenten, sagt Hermann. Wählerinnen und Wähler seien zudem nicht an Regierungsmeinungen, sondern an den persönlichen Haltungen jedes Kandidaten und jeder Kandidatin interessiert. Für Hermann kommt es «einer Geringschätzung des Wahlkampfs» gleich, wenn die Regierungsrätinnen und -räte die Smartvote-Fragen nicht beantworten.

Weiter weist er darauf hin, dass wiederkandidierende Regierungsmitglieder wegen ihrer Antworten bei Smartvote in der Vergangenheit noch nie in Schwierigkeiten geraten sind, weil die persönlichen Smartvote-Antworten im Widerspruch zu späteren Regierungsbeschlüssen stehen. Die Wählerinnen und Wähler wüssten sehr wohl, dass Regierungsräte in der Öffentlichkeit nicht immer ihre persönliche Meinung vertreten würden. Dass der Zürcher Regierungsrat wenig Interesse an einem Wahlkampf hat, zeigte sich auch in seinem Entscheid, die Wahl bereits am 12. Februar durchzuführen – so früh im Jahr wie praktisch noch nie. Alternativ wäre ein Termin im April möglich gewesen. Nun erhalten die Stimmberechtigten die Couverts mit den Wahllisten bereits in gut einer Woche. Viele werden dann noch kaum bemerkt haben, dass bald Wahlen stattfinden.

Auch Regierungen anderer Kantone verweigerten sich

Allein steht die Zürcher Regierung mit seinem Smartvote-Boykott nicht da. Zuletzt haben der Zuger und der Berner Regierungsrat vor den Wahlen keine Smartvote-Fragen mehr beantwortet. Laut einer Meldung des SRF-Regionaljournals gibt es zurzeit in Baselland Diskussionen bezüglich Smartvote. Einen Boykottbeschluss gibt es zwar nicht, doch einzelne Mitglieder der Regierung werden die Smartvote-Fragen nicht beantworten. Nicht zu ihnen gehört die Baselbieter SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer. Sie hat in dem SRF-Beitrag ihre Teilnahme bei Smartvote angekündigt. Bei den wenigen Fragen, in welchen es Kollisionen mit Regierungsbeschlüssen geben könnte, bestehe die Möglichkeit, eine Antwort zusätzlich zu begründen. Die Wahlen in Baselland finden ebenfalls am 12. Februar statt. Die Zürcher Regierungsrätinnen und Regierungsräte auf dem offiziellen Gruppenfoto (von links): Natalie Rickli (SVP), Silvia Steiner (Mitte), Mario Fehr (parteilos), Ernst Stocker (SVP), Carmen Walker Späh (FDP), Jacqueline Fehr (SP) und Martin Neukom (Grüne). Foto: PD

«Die sieben Bisherigen wollen bei ihrem Kaffeekränzchen offenbar ungestört bleiben.»

Hans-Peter Amrein Regierungsratskandidat (parteilos)