«ZPP – Dunkelkammer am Pfannenstil?»

Meilen, 12. Juli 2011

ZPP – Dunkelkammer am Pfannenstil?

Referant von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP), Küsnacht, anlässlich der Medienkonferenz vom Dienstag, 12. Juli 2011, betreffend:

– der Weigerung des Vorstandes des Zweckverbandes Zürcher  Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP), eine Kopie der Einladung zur  Öffentlichen Delegiertenversammlung vom vergangenen 29.6.2011 und der dieser Einladung beigelegten Grundlagen-Dokumente abzugeben,

– der Weigerung des Vorstandes der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil  (ZPP), Einsicht in das Regionale Raumordungskonzept (Regio-ROK),  bestehend aus einer Karte und einer schriftlichen Erklärung zu gewähren,  über welches an der Delegiertenversammlung vom 29.6.2011 öffentlich  verhandelt wurde

und

– der Weigerung des Vorstandes der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstiel (ZPP), eine anfechtbare Verfügung in dieser Sache auszustellen  sowie

– Stellungnahme zum geplanten, planungsverbindlichen Regionalen Raumordnungskonzept (Regio-ROK) der Zürcher Planungsgruppe   Pfannenstil (ZPP).

Sehr geehrte Damen und Herren:

Am 29. Juni 2011 fand die öffentliche Delegiertenversammlung des  Zweckverbandes Zürcher Planungsgruppe Pfannenstilstatt.

Der Vorstand der ZPP weigert sich, mir eine Kopie der Einladung zur  Delegiertenversammlung und den der Einladung beigelegten  Dokumenten abzugeben. Er weigert sich ebenfalls, mir Einsicht in das  Regionale Raumordnungskonzept (Regio-ROK), Stand 29.6.11, zu  gewähren sowie mir eine Kopie dieses Konzepts (bestehend aus Karte  und schriftlichen Erläuterungen) abzugeben. Diese Dokumente waren  Grundlage für die an der Delgiertenversammlung vom 29.6.2011  öffentlich verhandelten Traktanden.

Gewisse Anhaltspunkte, welche anlässlich der Delegiertenversammlung publik wurden, lassen mich vermuten, dass die Planung  des Zweckverbandes Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil nicht in die  richtige Richtung führt.

Worum geht es?

(Nachfolgend zitiere ich aus verschiedenen Quellen der Baudirektion  des Kantons Zürich:)

Zurzeit findet im Kanton Zürich eine Gesamtüberprüfung des Kantonalen Richtplanes – des strategischen Führungsinstrumentes  des Kantons für die Koordination und Steuerung der langfristigen  räumlichen Entwicklung – statt. Die öffentliche Auflage ist am 15.  April 2011 abgeschlossen worden, die eingegangenen Einwendungen  sind in Auswertung und die Richtplandokumente werden derzeit durch 3 den Kanton überarbeitet. Sobald die Ausarbeitung abgeschlossen ist, wird die Baudirektion dem Regierungsrat die Richtplanvorlage zur  Antragstellung an den Kantonsrat unterbreiten. Die kantonsrätlichen  (Kommissions-) Beratungen über die Richtplanrevision beginnen  voraussichtlich im 1. Quartal 2012 und die Festsetzung des neuen  Richtplanes durch den Kantonsrat sowie die anschliessende  Genehmigung durch den Bundesrat wird wohl frühestens im Jahr  2013 erfolgen. Die letzte Gesamtüberprüfung und Neufestsetzung des  Kantonalen Richtplanes wurde 1995 vom Kantonsrat beschlossen und 1996 vom Bundesrat genehmigt. Gemäss Art. 9 Abs. 3 des  Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) sind die kantonalen  Richtpläne in der Regel alle 10 Jahre einer Gesamtüberprüfung zu  unterziehen und nötigenfalls anzupassen.

Die 171 Gemeinden des Kantons Zürich sind in insgesamt 11 Planungsverbänden (einer davon ist die Zürcher Planungsgruppe  Pfannenstil, ZPP) zusammen geschlossen. Diese sind für die  Ausarbeitung der regionalen Richtpläne verantwortlich, welche  letztlich vom Regierungsrat festgesetzt werden. Die Struktur der  regionalen Richtpläne ist weitgehend dieselbe, wie im kantonalen  Richtplan. Die Vorgaben des kantonalen Richtplanes werden  differenziert und auf die Bedürfnisse der einzelnen Region  abgestimmt. Im Bereich Siedlung beispielsweise werden  Arbeitsplatzgebiete oder Gebiete mit hoher und tiefer Dichte  ausgeschieden, im Bereich Landschaft werden Vernetzungskorridore  ausgeschieden und im Bereich Verkehr werden unter anderem Fussund Wanderwege festgelegt.

Ende der 90-er Jahre wurden die regionalen Richtpläne letztmals  gesamthaft überarbeitet. Aufgrund der (eingeleiteten/erfolgten)  Revisionen des kantonalen Richtplans bedürfen die regionalen  Richtpläne einer gesamthaften Ueberarbeitung. Vorgängig dazu  erarbeiten die Regionen planungsverbindliche regionale Raum-4 ordungskonzepte (Regio-ROK). Diese Regio-ROK sollten bis Mitte  2011 durch die Planungsgruppen beschlossen werden; der Abschluss  der Gesamtüberarbeitung der regionalen Richtpläne ist frühestens im  Jahre 2013 zu erwarten.

(Ende der Zitate aus verschiedenen Quellen der Baudirektion)

Die Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP), umfassend die  Gemeinden Egg, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht,  Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zollikon  und Zumikon, ist eine auf unbestimmte Zeit gebildete, regionale  Planungsvereinigung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes (PBG)  des Kantons Zürich. Die ZPP ist ein Zweckverband nach den  Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Die ZPP ist Mitglied des  Vereins „Regionalplanung Zürich und Umgebung“ (RZU),  welcher im Sinne des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG)  den Dachverband der Planungsgruppen Furttal, Glattal,  Knonaueramt, Limmattal, Pfannenstiel und Zimmerberg sowie der  Stadt Zürich, als Trägerin der Regionalplanung auf Ihrem Gebiet,  bildet.

Die Organe der ZPP sind: a) die Stimmberechtigten des ganzen  Verbandsgebietes; b) die Verbandsgemeinden; c) die Delegiertenversammlung; d) der Vorstand; e) die Verbandsverwaltung und f) die  Rechungsprüfungskommission. Die Geschäftsführung richtet sich  sinnesgemäss nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Die  Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über  wesentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren. Auszüge aus den  Verhandlungen der Verbandsorgane sind nach den Bestimmungen des  Gemeindegesetzes zu veröffentlichen.Die Verhandlungen der  Delegiertenversammlung sind öffentlich.

Fazit

1. Beschwerde und Klage wegen Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung

Mit der eingangs meines Referates beschriebenen Weigerung des  Vorstandes des ZPP, der Oeffentlichkeit und mir die Einladung und  die dazu beigelegten Grundlagendokumente für die öffentlichen  Verhandlungen der Delegiertenversammlung zu verweigern, wird das  in der Kantonsverfassung verankerte Oeffentlichkeitsprinzip mit  Füssen getreten! Die Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung  durch den ZPP-Vorstand ist nur noch „das Tüpfchen auf dem i“ einer  Verbandsspitze, welche anscheinend lieber in einer Dunkelkammer  anstatt in der Offentlichkeit agiert. Die Oeffentlichkeit hat ein Anrecht  auf diese Informationen!

Ich werde nun den Rechtsweg beschreiten und hoffentlich  erreichen, dass die Bevölkerung des Bezirkes Meilen v o r dem  planungsverbindlichen Beschluss des ZPP zum regionalen  Raumordnungskonzept (Regio-ROK) von dessen Inhalt – wie  auch vom Gesetzgeber so vorgesehen – Kenntnis erhält.  

2. Statutenrevision der ZPP mit dem Zweck, den Souverän faktisch auszuschalten

In das gleiche Bild passt auch die anlässlich der Delegiertenversammlung der ZPP vom 29.6.11 mit einer  Gegenstimme beschlossene Einleitung einer Statutenrevision:

Hauptzweck der Revision sollen die Abschaffung des zweiten  Delegierten pro Gemeinde (des sogenannten „Bürgervertreters“), die 6 Abschaffung öffentlicher Verhandlungen anlässlich der Delegiertenversammlungen und eine sogenannte  „Professionalisierung“ des Vorstandes sein. Mindestens zwei der  geplanten Statutenänderungen bedürften wohl der Zustimmung aller  Verbandsgemeinden, die dritte Aenderung, welche die sogenannte  „Professionalisierung“ betrifft, müsste von der Mehrheit der  Verbandsgemeinden beschlossen werden.

Sollte eine solche Statutenrevision je den Stimmbürgern der  einzelnen Verbandsgemeinden zur Abstimmung vorgelegt  werden, werde ich mich mit Vehemenz gegen diese, den Souverän  entmündigenden Dunkelkammer-Paragraphen einsetzen.  

3. Regionales Raumordnungskonzept (Regi-ROK): sozialistisches Gedankengut

Das Regionale Raumordnungskonzept (Regio-ROK) wird, sollten es  die ZPP-Delegierten anlässlich der nächsten Delegiertenversammlung  im September 2011 verabschieden, zum verbindlichen Planungsinstrument für die Ausarbeitung des Regionalen Richtplanes  Pfannenstiel. Obwohl mir das besagte Regio-ROK, Stand 29.6.11,  nicht vorliegt, sind mir von Seiten Dritter einige Details zum Kapitel  Verkehr zugetragen worden:

– auf den beiden vom Bezirk Meilen in und aus der Stadt Zürich  führenden Hauptverkehrsachsen soll mittels Verkehrssteuerungsmassnahmen (sprich Verkehrsleitanlagen, Strassenverengungen,  Strassenrückbau und Temporeduktionen etc.) „eine stufenweise  Anpassung an die reduzierte Kapazität des städtischen Strassennetzes vorgenommen werden“.

– viele Ortsdurchfahrten auf kantonalen Hauptstrassen, aber auch auf regionalen Verbindungsstrassen, stellten starke Eingriffe in das  Siedlungsgefüge dar und gefährdeten die Sicherheit. Es würden  „siedlungsverträgliche Lösungen“ vorgesehen.

– die Zugänge zum Zürichsee sollen durch weitere Verbindungen von  der Seestrasse her verbessert werden.

– weitere Abschnitte des Zürichseeweges sollen, unter Ausnützung  von Uferservituten und Konzessionsbestimmungen, realisiert  werden.

– in einzelnen Fällen, wo ein Uferweg sich nicht als realisierbar  erweist, soll der Zürichseeweg entlang der Seestrasse geführt   werden, wobei der Weg gestalterisch von der Strasse abgesetzt  werden soll. Auch eine Wegführung bergseits der Seestrasse wird  ins Auge gefasst.

– Erholungsgebiete am See sowie Abschnitte des Zürichseeweges sind  über Fusswege mit dem Hinterland zu verbinden.

– Park-and-Ride-Anlagen an S-Bahn-Station sollen reduziert werden. Parkierungsprobleme für den „Erholungsverkehr“ würden gelöst (mit  dem sukzessiven Ausbau der Buszubringer zur S-Bahn habe der  Bedarf nach Park-and-Ride-Anlagen an den S-Bahnen abgenommen) Die entsprechenden Flächen könnten für eine „Aufwertung der  Bahnhofsbereiche“ genutzt werden.

– Regionale Erholungsgebiete seien in erster Linie mit der S-Bahn  oder dem Bus erschlossen. Die Konzentration von Parkplätzen an  wenigen Orten ersetze das Parkieren längs Strasssen und befreie die   Erholungsgebiete von unerwünschtem Motorfahrzeugverkehr.

– wo an der Seestrasse Parkplätze auf dem Trottoir zu „Konflikten mit  dem Zürichseeweg führten“, seien diese durch konzertierte-, mehrfach genutzte Parkierungsanlagen abzulösen.

– in der Region Pfannenstil seien Möglichkeiten für die Ansiedlung  einer internationalen Schülerschaft zu fördern, da von der  Bevölkerungsstruktur in der Region her eine grosse Nachfrage nach   Schulplätzen in international ausgerichteten Schulen bestehe.

Das planungsverbindliche Regio-ROK Pfannenstil verletzt in  dieser Form die Eigentumsrechte und bedingte eine Vielzahl von Enteignungen. Die verbindlichen Planungsvorgaben des RegioROK behindern den motorisierten (und den Pendler-) Verkehr im  und aus dem Bezirk.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,

Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP Küsnacht.