ZKB – quo vadis Zürcher Staats- und Parlamentsbank?

Soll die Zürcher Kantonalbank weiter eine Wachstumsstrategie verfolgen oder sich gezielt auf ihren Kernauftrag zurückbesinnen? Steht die durch die Leitung der Bank verfolgte Wachstumsstrategie im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag? Können und wollen Souverän und Steuerzahler im Kanton Zürich weiterhin unbegrenzt für eine ihren Leistungsauftrag für den Kanton Zürich sehr grosszügig auslegende Bank (-leitung) geradestehen? Kann «unsere» Staatsbank weiterhin relativ unbeeinflusst und isoliert von ausländischen Regulatoren und vor dem Hintergrund einer sich in der Europäischen Union und Osteuropa verschlechternden Wirtschaftslage sowie der hyperexpansiven Geldpolitik der Notenbanken operieren?

Der Kanton Zürich betreibt gemäss Kantonsverfassung (§ 109) eine Kantonalbank in Form einer selbstständigen Anstalt des kantonalen Rechts. Die Einzelheiten dazu sind in dem im Jahr 2014 teilrevidierten Kantonalbankgesetz (951.1) geregelt. Der Kantonsrat (Parlament) hat die Oberauf- sicht über die Bank. Die Bank hat den Zweck, zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kantons beizutragen (§ 2 Kantonalbankgesetz), der Geschäftsbereich umfasst in erster Linie den Wirtschaftsraum Zürich (§ 8.1. Kantonalbankgesetz). Aufgrund der im Vergleich zu den Finanzkennzahlen des Kantons schieren Grösse der Staatsbank, insbesondere bei den Hypothekarausleihungen und im Derivategeschäft, muss von einem Klumpenrisiko für den Kanton ausgegangen werden. Die amerikanische Ratingagenturen Standard & Poor’s (seit 1994) und Moody‘s zeichnen die ZKB mit dem höchstmöglichen AAA- respektive Aa-Rating aus. Haupttreiber für diese exzellente Bewertung ist bei allen Ratingagenturen die explizite Staatsgarantie.

Geschäftsleitung und Bankrat verfolgen (weiter) eine sogenannte Wachstumsstrategie. Teil davon ist die im Dezember 2014, rückwirkend auf den 1. Juli 2014, angesagte Über- nahme der Swisscanto-Gruppe zum stolzen Grundpreis von 360 Millionen und einem variablen Kaufpreisanteil. Zieht man dabei die Anlagen ZKB-eigener Kunden in Swisscanto-Fonds sowie Eigenpositionen der ZKB in Betracht, so entspricht der Grundpreis wohl eher rund 2 Prozent des gekauften Vermögensverwaltungs-Volumens. Er liegt damit weit am oberen Marktpreis. Dagegen steht der in den Jahren 2013 und 2014 getätigte Verkauf für über 200 Millionen Franken an Tafelsilber der ZKB in Form mehrerer im Eigenbesitz der Bank stehender, erstklassiger Liegenschaften (u. a. an der «Eidgenoss» Bahnhofstrasse) in der Stadt Zürich.

Grösse und Grössenvergleich

Mit einer Bilanzsumme von annährend 150 Milliarden Franken (2013), Kundengeldern von 96 Milliarden und Kundenausleihungen von über 80 Milliarden (davon rund 70 Milliar- den Hypothekarforderungen), sowie einem Eigenkapital von 9,2 Milliarden Franken, ist die ZKB die grösste Kantonalbank und insgesamt die drittgrösste Bank in unserem Land. Das Dotationskapital der Bank beträgt derzeit 1,925 Milliarden Franken. Im Herbst 2014 hat der Kantonsrat zudem eine Erhöhung der zeitlich unbefristeten Dotationskapital- Rahmenbewilligung um 500 Millionen auf neu 3 Milliarden Franken bewilligt. Ende 2013 betrug das Eigenkapital der Bank rund 8,8 Milliarden Franken. Die Bank wies einen Konzerngewinn von 797 Millionen aus, wovon 369 Millionen als Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden gingen. Sie beschäftigt rund 4800 Mitarbeitende. Die ZKB-Gruppe verwaltet – nach Einverleibung der Swisscanto – rund 105 Milliarden Franken an Kundenvermögen.

Der Garant der Bank, der Kanton Zürich, weist ein Vermögen von rund 20,7 Milliarden (2013) und ein Eigenkapital von 9,5 Milliarden aus. Für das Jahr 2015 budgetiert der Kanton mit einem Aufwand von rund 14,5 Milliarden Franken, Tendenz weiter steigend. Gleiches gilt für die kantonale Verwaltung: die Regierung plant einen Stellenzuwachs in den Jahren 2013−18 von über 10 Prozent. Die Steuerdeckungsquote des Kantons beträgt, gemäss Angaben des Statistischen Amtes, ganze 43 Prozent − ein offensichtliches, weiteres Klumpenrisiko für den Kanton.

Realität, Wunsch und Wirklichkeit
In seiner Präsentation vom 11. Dezember 2014 zur Übernahme der Swisscanto-Gruppe wies der Vorsitzende der Geschäftsleitung der ZKB explizit auf die tendenziell sinkende Profitabilität des schweizerischen Marktes hin und machte folgende Aussage: Die ZKB ist und soll a. Nummer 1 im Wirtschaftsraum Zürich, b. national Spitze und c. international erfolgreich sein. «Wir sind die im Wirtschaftsraum Zürich verankerte und global vernetzte Universalbank mit einer einzigartigen Kombination aus Kundennähe, Kompetenz und Verantwortung … dadurch entsteht der grösste Schweizer Vermögensverwalter für Schweizer Kunden mit verwalteten Kundenvermögen von 105 Milliarden Franken.» Während sich andere grosse Schweizer Banken aus Teilbereichen des international hart umkämpften-, erhöhten regulatorischen Anforderungen unterworfenen und wegen ausbleibender Retrozessionen margenarmen Fondsgeschäft zurückziehen, baut die ZKB das gleiche Geschäft aus. Da die Bank zurzeit auch ein eigenes, nicht unbedeutendes Fondsgeschäft betreibt, wird die Zusammenlegung der verschiedenen Einheiten von ZKB und Swisscanto zu Doppelspurigkeiten beim Mitarbeiterbestand führen. Daraus resultiert ein nicht unbedeutender Stellenabbau. Die Kosten für die Konzentration der inländischen Aktivitäten des übernommenen Finanzdienstleisters in den Raum Zürich schlagen zudem massgeblich zu Buche. Und die Abgänge im obersten Führungsgremium der Swisscanto werden hoffentlich nicht ebenso versilbert, wie der Abgang eines Mitglieds der Geschäftsleitung der ZKB im Jahre 2014/15.

Ob die vom Vorsitzenden der Gene- raldirektion der Bank geäusserte, hochtrabende Ansicht, die Zürcher Kantonalbank werde zum Kompe-
tenzzentrum im Anlage-, Vermögens- verwaltungs- und Vorsorgegeschäft für Schweizer Banken, nicht nur Wunschdenken fern aller Realität ist und schon bald still begraben werden muss, wird die Zukunft weisen. Mit dieser selbstüberzogenen und sich hoffentlich nicht überschätzenden Aussage tritt das prävalente Kommunikationsdefizit der Bank, welches anlässlich der Revision der Kantonalbank-Gesetzgebung im vergangenen Jahr mehrmals sichtbar wurde, wieder zutage.

Die Expansions-Strategie und die Auslandsaktivitäten der Bank sind schwer mit dem im Kantonalbankgesetz verankerten Auftrag vereinbar; widerspricht sie doch neben § 8.1. auch dem in § 2.2 des Kantonalbankgesetzes festgeschriebenen Grundsatz, wonach die ZKB die Anlage- und Finanzierungsbedürfnisse durch eine auf Kontinuität ausgerichtete Geschäftspolitik befriedigt und dabei insbesondere die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften berücksichtigt.

Auftrag versus Aktivitäten
Zwei schweizerische Grossbanken haben im letzten Jahrzehnt versucht, die Branchenführerschaft im Investment-Banking im amerikanischen Markt zu erringen. Beide scheiterten dabei kläglich und haben damit den Niedergang des schweizerischen Bankenwesens eingeläutet. In Deutschland musste im vergangenen Jahrzehnt die Mehrzahl der Landesbanken saniert werden. Gleiches geschah im weiteren europäischen Umfeld. Auch mehrere Kantonalbanken in der Schweiz erlitten dieses Schicksal (darunter die Ausserrhoder-, Basellandschaftliche-, Berner-, Genfer-, Ju- rassische-, Solothurner- und Waadt- länder Kantonalbank) und mussten saniert werden. Dennoch, die ZKB, als grösste der Kantonalbanken, sowie die Mehrzahl der kleineren Kantonalbank-Familienmitglieder, konnten sich behaupten. Nun trennen sich alle Kantonalbanken, ausser der ZKB, von ihrer Beteiligung an der Swisscanto-Gruppe. Mehrere Kantonalbanken haben sich in den vergangenen Jahren ein anderes Rechtskleid gege- ben oder werden es sich geben. Und vermehrt trennen sich Kantonalban- ken von risikoreichen und/oder margenarmen Geschäftsbereichen und Beteiligungen. Entgegen diesem Trend verfolgt die Zürcher Staatsbank eine eindeutige Wachstumsstrategie – dabei wird weder die Staatsgarantie in Frage gestellt, noch wurde der Bank das Rechtskleid gewechselt.

Die ZKB hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton beizutragen – so die Verfassung. Ob dazu die Führung einer Privatkundenbank in Österreich, die Emission strukturierter Anlageprodukte via eine Tochterfirma auf den Kanalinseln (Guernsey) oder im Fonds- und Vermögensverwaltungsgeschäft tätige Tochtergesellschaften in Luxemburg und London gehören, ist zu hinterfragen. Diese Auslandaktivitäten ermöglichen ausländischen Aufsichtsbehörden und Regulatoren Einsicht in die Aktivitäten der ZKB- Gruppe. Sie ermöglichen damit auch ausländischen, politischen Interessenten einfach zu Informationen über Geschäftstätigkeit und Kundschaft des schweizerischen Stammhauses zu kommen. Ebenso darf hinterfragt werden, warum die Zürcher Staatsbank im Derivategeschäft mit der grossen Kelle anrichtet und im schweizerischen und teilweise internationalen Fondsgeschäft eine marktführende Position anstreben soll? Sind dies Aufgaben einer Staatsbank? Hat der Kantonsrat, anlässlich der Teilrevision des Kantonalbankgesetzes im Herbst 2014, dazu den Dotationskapitalrahmen (entgegen dem exorbitanten 2 Milliarden-Kapitalerhöhungsantrag von Bankrat und Geschäftsleitung ) trotzdem um 500 Millionen auf 3 Milliarden erhöht? Ich denke Nein!

Fazit
Wollen sich Souverän und Parlament weiterhin eine, überwiegenderweise aufgrund der Staatgarantie, mehr und weniger erfolgreich im Markt agierende Staatsbank leisten (können), so muss der Diskurs um die durch die Bank einzugehenden Risiken und Geschäftsaktivitäten öffentlich geführt werden. Die verantwortlichen Gremien (kantonsrätliche Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen/AWU und der als Ganzes in der Pflicht stehende Kantonsrat) sind gut beraten, proaktiv tätig zu werden und die Expansi- ons-Strategie der Geschäftsleitung und die zukünftige Ausrichtung der Bank, aus der Sicht der Oberaufsicht respektive des Gesetzgebers, risikoabwägend und kritisch zu hinterfragen.

Hans Peter Amrein, Zürcher Bote 9.1.2015