«Regieret jemand, so sei er sorgfältig»(Römer 12,8). Das schwache, sozial demokratisch gefärbte Regierungsprogramm 2015–2019 des Zürcher Regierungsrates entspricht einem von der Verwaltung diktierten – und die Verwaltungweiter aufblähenden – Katalog von kostentreibenden Einzelmassnahmen.Von einer Reduktion der im Standortvergleich hohen Steuerbelastung ist nicht die Rede. Nein– grösste Sorge der Zürcher Regierung scheint es zu sein, wie der gesetzlich vorgegebene, mittelfristige Ausgleich in der Staatsrechnung über acht Jahre erreicht werden kann. Der Regierungsrat rechnet lediglich mit rund 15000 Zuwandernden pro Jahr,was aufgrund der derzeitigen Zuwanderungsraten leider als untertriebenes Wunschdenken betrachtet werden muss.

Die Bürokratie regiert, dies zeigen auch einige besonders auffällig schwammige Ziele und nicht unbedingt bürgerlichem Gedankengut entsprechende, geplante Einzelmassnahmen aus dem Regierungskatalog.Ziel Nr. 2.2.: «Der herausragende Hochschulstandort ist weiterentwickelt»; Ziel 4.2: «Die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich ist optimiert»; Ziel 7.2.: «Die kantonale Energiestrategieist aktualisiert». Das Programm beinhaltet auch die Einführungdes Lehrplanes 21 (trotzkurz vor dem Zustandekommen stehendem Volksbegehren gegen dieses unangebrachte Harmonisierungsprojekt),Einführung, Förderung und Evaluation neuer Modelle von Tagesschulenund des integrativen Unterrichts.

Geplante Massnahmen im Kapitel Verkehr führen zur weiteren Marginalisierungdes Motorisierten Individualverkehrs (MIV) gegenüber dem Öffentlichen Verkehr (ÖV). Ein Wille,neben dem ÖV für den grössten Verkehrsträger,den MIV, gezielt die Strasseninfrastruktur im Kanton auszubauen,ist nicht auszumachen. Generell soll auf besonders hohe Anteile des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs in städtischenWachstumsräumen hingewirkt werden. Aktivisten aus dem Amt für Verkehr(der Volkswirtschaftsdirektion unterstellt) haben dem Regierungsprogramm mit der Forderung nachzeitgerechter Umsetzung von Agglomerationsprogrammender Generationen 1 und 2, der Festlegung eines kantonalen Velonetzplanes als planerische Grundlage in den regionalen Richtplänen und mit der geplantenPropagierung «prioritärer Massnahmenim Bereich Fussverkehr als AMassnahmen» im Rahmen des beim Bund einzureichenden Agglomerationsprogrammes 3, dem Regierungsprogramm ihren eigenen (linken) Stempel aufgedrückt.

Der Verbürokratisierung einerfehlgeleiteten und subventionsgetriebenen Energiepolitik wird weiter Vorschub geleistet: als erste undwichtigste Massnahme wird propagiert,«ortsspezifische Dichten zu entwickeln, Akzeptanz dafür zu schaffenund die Innenentwicklung in den Gemeinden voranzubringen» (damit wird auch dem Beamten-Deutsch sicher zur Genüge Rechnung getragen).Die Festsetzung von (weiteren) Massnahmenplänen zur Verminderungder Treibhausgase und Anpassung anden Klimawandel fehlt genauso nichtim Regierungsprogramm der Bürokraten,wie die Einführung von Mustervorschriftenim Energiebereich(MuKEn 14), welche dem Kantonsrat mittels Änderung des Energiegesetzes unterbreitet werden sollen. Die Positionierung der Regierungskonferenz des Metropolitanraums Zürich als interkantonale Regionalkonferenz soll gestärkt werden. Ein Subventionspark auf dem Areal des Flughafens Dübendorf soll nach Meinung der Regierung einen besseren Wissens-und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft ermöglichen.

Fazit: Die Mehrheit dieser Regierungsziele und -massnahmen setzt eine weitere, massive Aufstockungdes Staatspersonals voraus. Dazu genügtdie gemäss Konsolidiertem Entwicklungs-und Finanzplan (KEF) 2015–2018 ab dem Jahr 2016 bis ins Jahr 2018 geplante Aufstockung beim Personal um rund 1020 Vollzeitstellen nicht. Daher ist davon auszugehen,dass die Regierung dem Kantonsrat im Rahmen der Budgets der Planjahre 2015–2019 Mittel fürPersonalaufstockungen von gesamthaft über 2000 Stellen beantragenwird. Dem darf nicht entsprochen werden!

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat,Küsnacht