Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Regierungsrat,
geschätzte  Damen und Herren:

 

„Schönwetterpolitik“ ist meist durchschaubar, ganz besonders wenn sie von Schönwetterpolitikern und Schönwetterverwaltungsangestellten betrieben wird. So kann dem Tagesanzeiger vom 20. Juli 2013 entnommen werden, dass die Kantone Zürich und Basel den Bund darauf gedrängt haben flächendeckend Jodtabletten ausserhalb des 20 Kilometer Radius um AKW’s an die meisten Bewohner des Mittellandes zu verschicken, damit eine Packung Jodtabletten zu Hause lagert. Dem gleichen Artikel kann entnommen werden, dass im Notfall drei Viertel der Bevölkerung nicht mehr wüssten, wo sie die Pillen aufbewahrt haben.

Die gleichen Schönwetterpolitk muss nach Beantwortung der Anfragen KR Nr. 88/2013 zu den offensichtlichen Mängeln bei der Schutzraumzuweisung in Gemeinden des Kantons Zürich und KR Nr. 91/2013 zur ungenügenden personellen Besetzung von Katastrophenstäben im Kanton Zürich, den verantwortlichen Verwaltungsstellen und dem zuständigen Sicherheitsdirektor, Herrn Regierungsrat Mario Fehr unterstellt werden!

Der NZZ vom 4. Mai dieses Jahres, unter dem Titel „Jeder vierte Stadtzürcher hat keinen Platz in einem Schutzraum“, kann entnommen werden, dass in der Stadt Zürich rund 95‘000 Schutzräume fehlen. Doch anstatt sich der Vorsorgeplanung für den Katastrophenfall zu widmen und vorhandenes Geld für die Vorfinanzierung von Schutzräumen zu investieren, verfügen die Stahlross-fanatiker in der Stadt Zürich lieber extrem teure Veloparkierungsvorschriften und verprasst die Stadtregierung zig Millionen für unnötige Strassenrückbauvor-haben, Velowege und Velostreifen.

Ein Hohn, wie die linksgrüne Regierung der Stadt Zürich,  unter den Augen des sozialdemokratischen Sicherheitsdirektors und seiner Regierungsratskollegen, gesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt!

Die bei der Schutzraumbaupflicht sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinde vorherrschenden Club Mediterranee-Mentalität zeigt sich exemplarisch am kürzlich durch die Gemeinde Meilen dem Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich gestellten Antrag um massive Herabsetzung der Schutzraumbaupflicht….Die Puppen tanzen….

Der internationalen Presse kann dagegen entnommen werden – wie in den letzten Wochen am Beispiel Syrien geschehen – dass es ein Einfaches ist, mit rudimentären, technischen Kenntnisse und mittels lokal einfach verfügbarer Zutaten, Nervengase herzustellen!

Katastrophen haben keine- und Konflikte und Kriege keine definierten Vorwarnzeiten.

Umso unverständlicher und absurder ist die Antwort des Regierungsrates auf Frage 5 der Interpellanten, warum es realistisch und aufgrund von Experten des Kantons erstellter Katastrophenszenarien vertretbar  sei, die Schutzraumzuweisungen im Kanton  Zürich im Fall der Fälle durch die Gemeinden und Städte noch aus dem Computer ausdrucken zu lassen, respektive erst dannzumal vorzunehmen –

Ich zitiere dazu aus der Antwort der kantonalen Bürokraten, Anfang Zitat:

Angesichts der hohen Mobilität unserer Bevölkerung (unter anderem zunehmende Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort) drängt sich für den Regierungsrat eine vorsorgliche Schutzraumzuweisung nicht auf. Bei Ereignissen ohne Vorwarnzeit müssen im Einzelfall geeignete Massnahmen angeordnet werden. Ende Zitat

Wer glaubt, dass im Katastrophenfall noch „im Einzelfall geeignete Massnahmen angeordnet werden können „ der ist meines Erachtens für den Katastrophenschutz und dessen Planung gänzlich ungeeignet.

Herr Regierungsrat, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte: die Katastrophenschutzplanung in unserem Kanton liegt im Argen. In der Stadt Zürich fehlen 95‘000 Schutzplätze und der Kanton, in seiner Antwort auf diese Interpellation, verharmlost weiter und säuselt etwas von Mobilität der Bevölkerung.

Wäre dieser Mobilitiät wirklich so, so würden sich im Katastrophenfall wohl in verschiedenen Landesteilen, darunter sicher auch im Mittelland und in den Grossstädten, zusätzlich zur lokalen Bevölkerung, noch sehr grosse Kontingente von Flüchtlingen und Vertriebenen aufhalten –  und auch diese haben ein gesetzliches Anrecht auf einen Schutzraum.

Ich schliesse mein Votum – frei nach Nationalrat Mario Fehr, Sozialdemokrat, Zürich, und seinen Voten vom 22.Dezember 99, vom 3. Dezember 2002 und vom  11. Dezember 2007 im Nationalrat:

Die Welt ändert sich rasch und damit ändern sich auch die möglichen Bedrohungslagen. Und weiter…je länger wir zuwarten, umso grösser wird das Risiko werden.

Und weiter, frei nach Nationalrat Mario Fehr:

„Wer wirklich etwas gegen diese fundamentalen gesetzes- und verordnungs-verletzenden Zustände in unserem Kanton unternehmen will, der muss sich engagieren, damit die gesetzliche vorgeschriebenen Katastrophen-Schutzmassnahmen  und Schutzraum-zuweisungen verfügt und eingehalten werden, und das kostet Geld.

Zum Fazit:

Hier geht es um vom Bund gesetzlich vorgegebene, vorsorgende Massnahmen zur Rettung von Menschenleben in Katastrophenlagen, sehr geehrte Damen und Herren, und dafür darf kein Geld zu teuer sein!

Doch leider scheinen steuersubstratvernichtende Projekte wie, um nur einige Beispiele zu nennen – der Rückbau von Hauptverkehrsachsen, der Bau von Velorouten und –streifen, übertriebener und gewerbeschädlicher Lärmschutz, die Errichtung unnötiger und gewerbeschädlicher Fussgängerzonen sowie das allzeitige Hegen und Pflegen von teuren Beratern zur Zeit im Kanton und in den Grossstädten politisch einiges höher im Kurs zu stehen, als der Schutz der eigenen Bevölkerung vor Katastrophen mittels entsprechender Massnahmen.