Tagesanzeiger, 06.01.2023

Keines der sieben Regierungsmitglieder will die Fragen auf der Wahlhilfeplattform beantworten. Kritiker sprechen von einem «Kartell der Bisherigen».

Sie haben gemeinsam beschlossen, die Smartvote-Fragen nichtzu beantworten: Natalie Rickli (SVP), Silvia Steiner (Mitte), MarioFehr (parteilos), Ernst Stocker (SVP), Carmen Walker Späh (FDP),Jacqueline Fehr (SP) und Martin Neukom (Grüne).In Wahlkämpfen hat sich das Onlinetool Smartvote in den letzten20 Jahren als gute Hilfe für Wählerinnen und Wähler etabliert.Für die Zürcher Regierungsratswahlen, die am 12. Februarstattfinden, hat das Smartvote-Team einen Katalog mit rund 100politischen Fragen zusammengestellt, die jeder oder jede onlinebeantworten kann.

So wird zum Beispiel gefragt: Soll die Schweiz im Hinblick auf denKrieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf Sanktionen)? Sollen Ehepaare gemeinsam oder als Einzelpersonen besteuert werden? Befürworten Sie die Leihmutterschaft in der Schweiz? Das System vergleicht die eigenen Antworten mit den Antworten der Kandidierenden und spuckt die Rangliste jener aus, die am meisten Übereinstimmung mit den eigenen Antworten haben. So können Wählerinnen und Wähler herausfinden, wer die eigenen Interessen in der Regierung am besten vertreten würde.

Regierung fürchtet Interessenkonflikte

Für die kantonalen Wahlen vom Februar hat diese Wahlhilfe einen Haken: Die sieben Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die alle noch mal kandidieren, beantworten die Smartvote-Fragen nicht. Das haben sie noch im alten Jahr gemeinsam beschlossen. Bei den Wahlen 2019 und 2015 hatten alle wieder kandidierenden Zürcher Regierungsräte jeweils mitgemacht, wie Smartvote mitteilt. Auf Anfrage begründet der Zürcher Regierungssprecher Andreas Melchior den Entscheid mit dem Kollegialitätsprinzip. Laut Melchior wollen die sieben Regierungsmitglieder dem Problem vorbeugen, mit den persönlichen Antworten in «Interessenkonflikt mit Regierungsbeschlüssen» zu geraten.

Kritik der Herausforderer

Im Gegensatz dazu haben die neu Kandidierenden die Smartvote-Fragen beantwortet. Entsprechend kritisieren sie den Entscheid des Regierungsrats. FDP-Herausforderer Peter Grünenfelder schreibt auf Facebook von Diskussionsverweigerung. Es gehöre zur Demokratie, dass die Kandidierenden im Wahlkampf ihre Positionen offenlegten, damit sich die Stimmberechtigten ein Bild machen könnten.

«Die Regierungsmitglieder sind im bewahrenden Verwaltungsmodus und nicht bereit, über die nötige Neuausrichtung des Kantons offen zu diskutieren.»

Im Kanton Graubünden hätten die wieder kandidierenden Regierungsräte die Smartvote-Fragen im letzten Jahr beantwortet. Grünenfelder ist deshalb überzeugt: «Die Verweigerung zeigt vor allem: Sie sind im bewahrenden Verwaltungsmodus und nicht bereit, über die nötige Neuausrichtung des Kantons offen zu diskutieren.» «Für mich ist dieser Boykott unverständlich, in den sozialen Medien veröffentlichen die Regierungsrätinnen ihre persönlichen Meinungen schliesslich auch.» Der grünliberale Kandidat Benno Scherrer hat eine Teilnahme bei Smartvote von den amtierenden Regierungsräten erwartet. Nur bei wenigen Fragen gebe es Konfliktpotenzial, und bei den anderen hätten sich die Regierungsmitglieder immer noch absprechen können. «Für mich ist dieser Boykott unverständlich, in den sozialen Medien veröffentlichen die Regierungsrätinnen ihre persönlichen Meinungen schliesslich auch.»

«Die sieben Bisherigen wollen bei ihrem Kaffeekränzchen offenbar ungestört bleiben.»

Der parteilose Kandidat Hans-Peter Amrein, der laut seinen Plakaten offen und ehrlich politisieren will, kritisiert die Intransparenz der Regierung ebenfalls: «Die sieben Bisherigen wollen bei ihrem Kaffeekränzchen offenbar ungestört bleiben.» Verständnis äussert SP-Kandidatin und Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die amtierenden Regierungsrätinnen seien in einer anderen Rolle und müssten als geeintes Ganzes auftreten. Gleichwohl findet sie es auch schade, dass die Wählerinnen und Wähler keine Antworten von den Bisherigen bekommen.

Experte spricht von Kartell

Politikwissenschaftler Michael Hermann spricht von einem «Kartell der Bisherigen». Die Regierungsrätinnen zeigten mit ihrem Entscheid, wie klein ihre Lust auf Veränderung sei. Im Wahlkampf seien wieder kandidierende Regierungsräte nicht Kollegen, sondern vor allem Konkurrenten, sagt Hermann. Wählerinnen und Wähler seien zudem nicht an Regierungsmeinungen, sondern an den persönlichen Haltungen jedes Kandidaten und jeder Kandidatin interessiert. Für Hermann kommt es «einer Geringschätzung des Wahlkampfs» gleich, wenn die Zürcher Regierungsrätinnen und -räte die Smartvote-Fragen nicht beantworten. Weiter weist er darauf hin, dass wieder kandidierende Regierungsmitglieder wegen ihrer Antworten bei Smartvote in der Vergangenheit noch nie in Schwierigkeiten geraten sind, weil die persönlichen Smartvote-Antworten im Widerspruch zu späteren Regierungsbeschlüssen stehen. Die Wählerinnen und Wähler wüssten sehr wohl, dass Regierungsräte in der Öffentlichkeit nicht immer ihre persönliche Meinung vertreten würden.

Boykott auch anderswo

Dass der Zürcher Regierungsrat wenig Interesse an einem Wahlkampf hat, zeigte sich auch in seinem Entscheid, die Wahl bereits am 12. Februar durchzuführen – so früh im Jahr wie praktisch noch nie. Alternativ wäre ein Termin im April möglich gewesen. Nun erhalten die Stimmberechtigten die Couverts mit den Wahllisten bereits in gut einer Woche. Viele werden dann noch kaum bemerkt haben, dass bald Wahlen stattfinden. Allein steht der Zürcher Regierungsrat mit seinem Smartvote-Boykott nicht da. Zuletzt haben auch der Zuger und der Berner Regierungsrat vor den Wahlen keine Smartvote-Fragen mehr beantwortet. Und aktuell wollen Baselbieter Regierungsräte nicht bei Smartvote mitmachen. Laut einer Meldung des SRF-Regionaljournals gibt es auch im Kanton Baselland Diskussionen wegen Smartvote. Einen Boykottbeschluss wie in Zürich gibts zwar nicht, doch einzelne Regierungsmitglieder werden die Smartvote-Fragen nicht beantworten.

Nicht zu ihnen gehört die Baselbieter SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer. Sie hat im SRF-Beitrag ihre Teilnahme bei Smartvote angekündigt. Bei den wenigen Fragen, in denen es Kollisionen mit Regierungsbeschlüssen geben könnte, bestehe die Möglichkeit, eine Antwort zusätzlich zu begründen. Die Wahlen in Baselland finden ebenfalls am 12. Februar statt.