«SVP-Kantonsrat sieht Demokratie verletzt»
SVP-Kantonsrat sieht Demokratie verletzt
Kantonsrat Hans-Peter Amrein hat beim Bezirksrat eine Aufsichts beschwerde gegen die Zürcher Planungsgruppe Pfannenstiel eingereicht. Sein Vorwurf: Die Öffentlichkeit werde umgangen.
Hört man Hans-Peter Amrein reden, muss er sich vorkommen wie Don Qui- jote. Wo der Spanier mit einer Lanze bewehrt auf seiner Rosinante Mühlen attackiert, reicht Amrein beim Bezirksrat Aufsichtsbeschwerde gegen die Zürcher Planungsgruppe Pfannenstiel (ZPP) ein.
Die Kritik des Küsnachter SVP-Kantonsrats an der ZPP dreht sich letztlich immer um dasselbe Thema: Die ZPP, die er auch als «Dunkelkammer am Pfannenstiel» bezeichnet, wolle die Öffentlichkeit umgehen. Und gegen solches Tun ist Amrein allergisch. Zu wichtig
sind ihm die Diskussionen, welche innerhalb der Planungsgruppe ablaufen. Schliesslich haben die Planungsgruppen – es gibt deren zehn im Kanton – die Aufgabe, Ziele der kantonalen und regionalen Planung umzusetzen.
«Debatte im Hinterzimmer»
Nach der ZPP-Delegiertenversammlung vom 19. September scheint bei Amrein erneut die Galle hochgekommen zu sein. Vom Bezirksrat fordert der Küsnachter, er solle die Schaffung der Fachkommission «Regionaler Richtplan» für ungültig erklären. Die schon früher gegründete Fachkommission «Statuten» sei aufzuheben respektive ihre Arbeit sei zu sistieren. Amrein sieht bei beiden Kommissionen die Verbandsordnung verletzt. Nach Verordnung sind nämlich die Delegiertenversammlungen der ZPP öffentlich.
In der Bildung der Fachkommissionen vermutet Amrein nun einen weiteren Winkelzug des ZPP-Vorstandes, die Öffentlichkeit von der Diskussion auszuschliessen. Vor einem Jahr hatte sich Amrein mit Erfolg gewehrt, weil die ZPP Dokumente nicht herausrücken wollte. Und in der ersten Jahreshälfte hat das Gemeindeamt die ZPP gerügt, weil eine Versammlung nicht öffentlich durchgeführt wurde. «Die Bildung der Fachkommissionen bestätigt meinen Verdacht. Die Debatte soll ins Hinterzimmer verlegt werden», sagt Amrein. Es könne nicht sein, dass die Delegierten nur noch bei der Schlussabstimmung ihre Meinung kundtun. «Wenn nicht mehr öffentlich diskutiert wird, entspricht das nicht dem Sinn und Zweck der ZPP.» Die demokratischen Spielregeln seien verletzt.
Aufgabe als Sparringspartner
Ganz anders will Max Baur (FDP), der Präsident der ZPP, die Aufgabe der Fachkommissionen verstanden wissen. «Sie haben keinerlei Entscheidungskompetenz und auch keine Filterfunktion», sagt Baur. Vielmehr sollen sie dem Vorstand der ZPP als Sparringspartner dienen. Der Vorstand erarbeite Berichte zuhanden der Delegierten. An der Fachkommission sei es, vorgängig kritische Fragen zu stellen, auf Stolpersteine aufmerksam zu machen und Präzisierungen zu fordern. Der Austausch zwischen Vorstand und Kommission werde für die Delegierten der ZPP mittels Protokollen, die über Internet einsehbar seien, transparent gemacht. «Selbstverständlich wird dann im Rahmen der Delegiertenversammlungen diskutiert und entschieden», sagt Baur. Letztlich gehe es darum, dass die Entscheide der ZPP die Ansichten der zwölf beteiligten Gemeinden und nicht des ZPP-Vorstandes widerspiegeln würden.
Baur wehrt sich gegen einen weiteren Vorwurf, den SVP-Politiker Amrein beim Bezirksrat deponiert hat. Für die Delegiertenversammlung vom 19. September sei – so Amrein – gar keine Abstimmung über die Einsetzung einer Fachkommission «Regionaler Richtplan» traktandiert gewesen. Laut Baur haben die Delegierten aufgrund der Traktandenliste und eines schriftlich formulierten Vorschlages genau gewusst, worüber an der Versammlung diskutiert wird.