Zürichsee-Zeitung, 18.3.2019
Zum Leserbrief «Tiefpunkt im Wahlkampf»

In einem Leserbrief ärgert sich FDP-Kantonsrat Hans-Peter Brunner aus Horgen über einen Appell der SVP an die Wähler. Selbstverständlich ist eine gute bürgerliche Zusammenarbeit wichtig, und dank ihr geht es dem Kanton Zürich gut. Die SVP hat völlig recht, wenn sie die Wählerinnen und Wähler vor dem drohenden Anbindungsvertrag mit der EU warnt. Leider wollen FDP, SP, Grüne und Grünliberale diesen Vertrag unterschreiben. Doch dieser hätte schwerste Nachteile zur Folge, denn die EU könnte auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden regelrecht «durchregieren ». Mit diesem Abkommen würde die Schweiz zulassen, dass die EU in Brüssel künftig für uns die Gesetze macht und dass der EU-Gerichtshof bei Streitigkeiten entscheidet. Hans-Peter Brunner schreibt, die Freisinnigen hätten die Schweiz zum weltweiten Erfolgsmodell gemacht. Dem wäre anzufügen, dass 1848 auch die SVP noch bei den Freisinnigen war und sich im Kanton Zürich erst 1917 abgespaltet hat. Vor allem aber haben die freisinnigen Gründerväter das Gegenteil der heutigen FDP-Politik gemacht, nämlich auf Souveränität, Volksrechte, Neutralität und Föderalismus gebaut. Der erste Bundespräsident, Jonas Furrer aus Winterthur, hat gegenüber dem Ausland die mutigen Worte gesprochen: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.» Schade, dass die FDP-Spitze heute von diesem Grundsatz abweicht und die EU über die Schweiz regieren lassen will.

Hanspeter Amrein,
SVP-Kantonsrat, Küsnacht