Replik auf Anwürfe von Regierungsrätin Jacqueline Fehr – Persönliche Erklärung im Kantonsrat
Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte
Als Vertreter des Bezirks Meilen fordert mich Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr zu einer persönlichen Erklärung heraus.
Sie hat letzte Woche in zwei Zeitungsinterviews behauptet, die Zürichsee-Gemeinden seien «Regionen, wo wenig passiert und wo es wenig Innovation gibt».
Es sehe dort noch immer ziemlich gleich aus wie vor zwanzig Jahren.
Hätte sich die Magistratin in den letzten zwanzig Jahren einmal mit offenen Augen in die Regionen von Pfannenstiel und Zimmerberg bemüht, hätte sie gesehen – oder wenigstens im ihr unterstellten Statistischen Amt nachfragen können –, dass die Bevölkerung und die Bautätigkeit an den beiden Seeufern ziemlich genau im selben Umfang gewachsen ist, wie in ihrem angeblich viel lebendiger pulsierenden Winterthur!
Frau Fehr führte in ihrem Rundumschlag weiter aus, das Verständnis für den Soziallastenausgleich sei in den Seegemeinden nicht gross.
Und sie spricht von «wahnsinnigen Leistungen» der urbanen Brennpunkte. Überhaupt gebe es nichts, was die Seegemeinden besser machten als andere.
Da muss ich Frau Fehr allerdings energisch korrigieren:
Die Rolle der gierig abgezapften Milchkuh spielen wir ganz offensichtlich besser als alle andern. Die Gemeinde Küsnacht, die ich zu vertreten die Ehre habe, leistete 2018 84 Millionen Franken in den Finanzausgleich.
Nächstes Jahr werden es über 100 Millionen sein.
Das ist – wenn ich die Regierungsrätin mit Zahlen belasten darf – ein neunstelliger Betrag. Die Zürichsee-Gemeinden leisten mehr als die Hälfte des umverteilten kantonalen Finanzausgleichs!
Und ich kann Ihnen versichern: Die Zürichsee-Bewohner haben diese Mittel durch Leistung und Innovation erworben – und nicht gestohlen!
Schliesslich rühmt die Regierungsrätin Winterthur als «zweiten kulturellen Hotspot».
Frau Fehrs‘ Kunststadt Winterthur wurde von tüchtigen bürgerlichen Unternehmern erschaffen – nicht von Ihren Genossen.
Und auch der grösste Kunstausstellungserfolg der Winterthurer Geschichte – die Präsentation einer Privatsammlung von Hodler, Anker und Giacometti – verdanken die Winterthurer, wenn ich mich recht erinnere, der Lebensleistung eines erfolgreichen Unternehmers und Politikers und nicht einem Genossen von Frau Fehr.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.