Persönliche Erklärung von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) anlässlich der Kantonsratssitzung vom Montag, 9.3.2020

«Teure Diäten»

Sehr geehrter Herr Kantonsratspäsident,

sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte:

Ich habe mir gleich wie alt FDP Kantonsrat Rudolf Bolli erlaubt, als Stimmbürger, Steuerzahler und Kantonsrat gegen die Entschädigungsverordnung das Verwaltungsgericht anzurufen. Unser höchstes kantonales Gericht soll die Frage klären, ob über die Entschädigung der Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht das Volk entscheiden muss. Ich bin überzeugt, dass die Kantonsverfassung verlangt, dass nur der Gesetzgeber selbst, was eben den Einbezug des Volkes verlangt, diese wichtige staatspolitische Frage regeln darf!

Selbst in der NZZ konnten sie in den letzten Tagen mehrfach lesen, dass die Entschädigungen, welche wir uns ausrichten möchten, schweizweit mit Abstand am höchsten seien und dem Milizparlament – was notabene die Kantonsverfassung verlangt – widersprechen. In einer Demokratie muss darüber das Volk entscheiden!         

Doch damit nicht genug. Wie ich jetzt erfahren musste, hat unsere Geschäftsleitung einen Anwalt beauftragt, der zudem hauptberuflich angestellter Uni-Rechtsprofessor in Zürich ist, gegen meine Beschwerde die Beschwerdeantwort zu verfassen. Damit werden Steuergelder verschleudert. Denn das Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist die vornehmste rechtsstaatliche Pflicht der von uns gewählten Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, unabhängig darüber zu urteilen, ob eine Verordnung des Kantonsrats gegen die Kantonsverfassung verstösst. Hat die Geschäftsleitung denn kein Vertrauen in unsere unabhängigen Richterinnen und Richter? Muss der Kantonsrat unsere richterlichen Magistratspersonen durch einen bezahlten Rechtsprofessor belehren und ist nicht der Leiter der Parlamentsdienste aufgrund seines Amtes und seiner juristischen Ausbildung selber in der Lage sein, auf meine Beschwerde zu antworten? 

Meine Damen und Herren, ich bin erschüttert, mit welcher Unverfrorenheit hier Steuergelder aus dem Fenster geschmissen werden!