Persönliche Erklärung im Zürcher Kantonsrat vom 19. August 2018

«Busse der Zürcher Kantonalbank in den USA und damit verbundene, horrende Anwaltskosten – wer trägt die Verantwortung für den Schaden»

Als Steuerzahler und als Volksvertreter und somit Mitgeschädigter muss ich mit grosser Überraschung feststellen, dass weder der Bankrat der Kantonalbank, noch die kantonale Ober-Aufsicht über die Kantonsratsbank, unsere Aufsichtskommission über die Wirtschaftlichen Unternehmungen (AWU), Anstalten unternehmen, die Verantwortlichen für dieses Desaster zu eruieren und entsprechende Konsequenzen vorzuschlagen respektive einzuleiten. Nein, es sind schon hinter vorgehaltener Hand lobende Worte zu den aufzulösenden nicht benötigten Rückstellungen zu hören. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die nichtssagenden, ja sogar noch lobenden Pressecommuniqués von Bankrat und Geschäftsleitung der ZKB vom 13. August und von der AWU vom 14. August 2018.

Ich erachte dieses Verhalten und Vorgehen als einen Tiefpunkt der Tätigkeit des Bankrats und der Oberaufsichtstätigkeit dieses Rates und hoffe sehr, dass die Verantwortlichen Aufsichtsgremien sich noch eines Besseren belehren lassen werden! Die Aufsichtgremien und wir alle sind dies den Bürgern und den Steuerzahlern in unserem Kanton schuldig – es darf nicht einfach ein Deckel über die Angelegenheit gelegt werden. Handeln Sie, geschätzte Damen und Herren Mitglieder der Aufsichtsgremien!