Standesinitiative der SVP: Schliessungsmoratorium für Poststellen

Zürichsee-Zeitung, 4.3.2019 SVP, SP, Grüne und EDU spannen zusammen für ein Moratorium gegen Schliessungspläne der Post. Mittels einer Standesinitiative soll das Anliegen nach Bundesbern getragen werden. Der Zürcher Kantonsrat sendet ein Zeichen gegen Poststellenschliessungen nach Bern: Er hat sich am Montag mit klarer Mehrheit für die Lancierung einer Standesinitiative ausgesprochen, mit der der Kanton sich gegen die Schliessung weiterer Poststellen wehren soll. Konkret wird der Bundesrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Post keine Poststellen mehr schliesst, bis eine gesamtschweizerischen Poststellenplanung vorliegt und durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt ist. Die Poststellenplanung sei in Zukunft [...]

2019 – mehr als ein Wahljahr für den Kanton Zürich

von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) Für die zukünftige Entwicklung unseres Kantons stehen im Wahljahr 2019 weichenstellende Entscheidungen an. Der Reigen kantonaler Abstimmungen beginnt am 10. Februar 2019 mit der Abstimmung zum kantonalen Wassergesetz und zum kantonalen Hundegesetz. Gegen das neue Wassergesetz (WsG) haben SP und Grüne, unter Anbringung fadenscheiniger und unglaubwürdiger Gründe, wohl in der Hoffnung von Vorteilen für die Kantonsratswahlen, das Referendum ergriffen. Am 24. März 2019 finden dann die Kantonsratswahlen statt und im Juni wählt das neue Parlament die Mitglieder der Obersten Gerichte sowie den Verwaltungsrat der EKZ, den Aufsichtsrat der SVA und den Bankrat der ZKB. [...]

Replik auf Anwürfe von Regierungsrätin Jacqueline Fehr – Persönliche Erklärung im Kantonsrat

Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte Als Vertreter des Bezirks Meilen fordert mich Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr zu einer persönlichen Erklärung heraus. Sie hat letzte Woche in zwei Zeitungsinterviews behauptet, die Zürichsee-Gemeinden seien «Regionen, wo wenig passiert und wo es wenig Innovation gibt». Es sehe dort noch immer ziemlich gleich aus wie vor zwanzig Jahren. Hätte sich die Magistratin in den letzten zwanzig Jahren einmal mit offenen Augen in die Regionen von Pfannenstiel und Zimmerberg bemüht, hätte sie gesehen – oder wenigstens im ihr unterstellten Statistischen Amt nachfragen können –, dass die Bevölkerung und die Bautätigkeit an den beiden [...]

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