(Vortrag anlässlich der Veranstaltung „Sessionsrapport von Roger Köppel und Bericht aus dem Kantonsrat von Hans-Peter Amrein“ vom 5.10.2017 im Erlibacherhof, Erlenbach)

Ich gliedere mein Referat in fünf Teile:

1. Umfeld und Regierung
2. Die Parlamentsarbeit
3. Das Budget 2018 und die Steuerfussfestsetzung für den Kanton Zürich
4. Eine Blick auf drei wichtige Geschäfte und
5. Ein Ausblick

1. Zum Umfeld und der Regierung

Wie würden sie reagieren, geschätzte Damen und Herren, wenn der Weltwoche-Verleger Roger Köppel ihnen heute Abend mitteilen würde, dass er Herrn Nationalrat Cederic Wermuth zum Chefredaktor befördern hat?

Wohl mit Unglauben – Unsinn würden sie denken!

Nicht so beim Kanton Zürich:

Vor 2 ½ Jahren mit dem Slogan „5-gewinnt“ angetreten, hat die auf dem Papier bürgerliche Zürcher Kantonsregierung ein ehemaliges AL-Mitglied (das ist seit der Auflösung der Revolutionären Marxistischen Liga, RML, die äusserste Linken in unserem Kanton!), bekennende Feministin, ehemalige Leiterin des kantonalen Gleichstellungsbüros und Befürworterin von festen Frauenquoten in Verwaltung und Politik sowie aktive Unterstützerin von einer JUSO Kandidatin im Wahlkampf 2015….auf 1. Januar 2018 zur neuen Staats-schreiberin gewählt.

Was sind die Aufgaben einer Staatsschreiberin? Die Staatsschreiberin steht der Regierung beratend und unterstützend zur Seite. Sie bereitet die Regierungsratssitzungen vor, prüft die einzelnen Anträge der Direktionen vor allem in rechtlicher und sprachlicher Hinsicht und – sie nimmt mit beratender Stimme an der Regierungsratssitzung teil.

Den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in Bern nennt man aus dem Grund den 8. Bundesrat, den Staatsschreiber in Zürich den 8. Regierungsrat…

Bezeichnend ist, dass nach der Wahl dieser Dame zur Staatsschreiberin die SP des Kantons Zürich eigens für die Ernennung erstellte Medienmitteilung von einer „historischen Wahl“ schwadroniert hat…

Da dazu passt wohl das Sprichwort: „nur die dümmsten Kälber wählen ihre eigene Metzgerin“ sehr gut…

Ein weiteres Beispiel: Anfang 2018 tritt das neue, eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft, welches die Bedingungen für Einbürgerungsbewerber verschärft – unter anderem wird nur noch eingebürgert, wer über eine C-Bewilligung verfügt.

Und was macht der Zürcher Regierungsrat unter Federführung von der Sozialistin, Frau Justizdirektorin Jacqueline Fehr?

Allen Zürcher Gemeinden und Städten wird ein Musterschreiben und ein Flyer mit einem Piktogramm zur Verfügung gestellt, mit welchen zur Einbürgerung berechtigte ausländische Bewohner in unserem Kanton auf die verschärften Einbürgerungs- Bedingungen ab Januar 2018 hingewiesen werden und aufgefordert werden, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.

Stellen sie sich vor, das Steuergesetz würde verschärft und ein bürgerlicher Finanzdirektor würde die Steuerzahler darauf hinweisen, noch schnell und solange es möglich wäre, zur Umgehung der erhöhten Steuern, eine Sitzgesellschaft zu gründen!

Die Stadt Zürich hat daraufhin den Musterbrief mit dem Flyer, cum Piktrogram für Leute, welche nicht lesen können, an 40‘000 Adressaten versandt… Die – nominell – bürgerliche Stadtregierung von Winterthur hat das auch gemacht…

Ich könnte noch weitere Beispiele nennen – so etwa eine neue temporäre Bürgerrechtsverordnung, welche die Kantonsregierung bis zur Revision von einem entsprechenden Gesetz auf den 1. Januar 18 hin temporär in Kraft setzt.

…Das sind alles Beispiele, welche belegen wie wurmstichig das „5 gewinnt Lotterbett“ und was für Musik momentan im Regierungsratskollegium gespielt wird.

2. Die Parlamentsarbeit

Die wohl wichtigsten Aufgaben unseres Parlaments sind die Festsetzung des jährlichen Budgets und, alle zwei Jahre, die Festsetzung des Steuerfusses.

Weiter Aufgaben sind die Beratung und die Verabschiedung neuer Gesetzen und von Gesetzesänderungen sowie die Kontrolle der Regierungsarbeit auf ihre Gesetzmässigkeit und die Wahl von Richtern und anderen Amtsträgern.

Unser Zürcher Kantonsparlament ist derzeit viel zu viel mit sich selber beschäftigt:
Grund dafür ist vor allem, dass in der laufenden Legislatur, welche noch bis ins Frühjahr 2019 dauert, die 180 Ratsmitglieder aus 11 Parteien sich in 10 – sie hören richtig – in 10 verschiedene Fraktionen mit je mindestens 5 oder mehr Mitgliedern formiert haben. Das ist einer nur minimal effizienten Ratsarbeit nicht förderlich: zu jedem Geschäft sprechen mindestens 12 Leute, und das fast immer maximal 5 oder 10 Minuten lang.

120 Parlamentarier und eine minimale Fraktionsstärke von 7 Mitgliedern würden genügen. Bin einer Erhöhung der Fraktionsstärke von derzeit 5 auf neu 7 Mitglieder müssten sich die Kleinparteien zumindest auf einen kleinsten gemeinschaftlichen Nenner einigen. Der Meinungspluralismus würde dabei nicht eingeschränkt.

3. Zum Budget 2018 für den Kanton Zürich

1982 hat der Aufwand der laufenden Verwaltungsrechnung des Kantons 4.7 Milliarden Franken betragen. 18 Jahre später, um die Jahrtausendwende, hatte sich der Aufwand mit 10.15 Milliarden Franken mehr als verdoppelt…

Weitere 18 Jahre später, für das Budgetjahr 2018, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen konsolidierten Aufwand von 15.5 Milliarden Franken.

Auf der Ertragsseite rechnet der Finanzdirektor mit einem 2 %igen Wachstum des Fiskalertrages und Steuereinnahmen von fast 7 Milliarden Franken.

Er plant, die Rechnung 2018 mit einem kleinen Plus von 76 Millionen abzuschliessen.

Auch der vom Gesetz vorgeschriebene Mittelfristige Ausgleich in den Rechnungs- und Planjahren 2015 – 2021 soll einen positive Saldo, nämlich 4 Millionen Franken, ausweisen.

Für das Budgetjahr 2018 sind Netto-Investitionen von rund 1.15 Milliarden vorgesehen.

Die grösste anstehende Investition im nächsten Jahr ist die dabei die 1. Phase der praktisch parallel zum SBB-Trassee führenden Limmattalbahn, von der Stadtgrenze von Zürich bis nach Schlieren.

In einer 2. Phase soll dann diese unnötige, auf vielen Abschnitten nicht mehr als 20kmh fahrenden Schmalspurbahne von Schlieren ins aargauische Killwangen geführt werden.

Vor wenigen Wochen ist gegen die 2. Phase der neuen Spanisch-Brötli-Bähnchen, fast ausschliesslich mit Unterschriften aus dem betroffenen Bezirk Dietikon, eine Volksinitiative eingereicht worden. Wird sie angenommen, könnten fast 700 Millionen Franken eingespart und gescheiter eingesetzt werden…

Weiter in den Sternen steht, ob ein Bussenbescheid für die ZKB aus den USA endlich eintrifft und ob die Bank dann eine vom Rat schon gesprochene, maximal 500 Millionen Kapitalspritze im nächsten Jahr zieht, was die Rechnung massgeblich zusätzlich belasten würde, oder noch nicht…

Die Nettoverschuldung (also das Fremdkapital minus das Finanzvermögen) des Kantons soll wieder steigen und dies von derzeit 5.1 auf 5.4 Milliarden Franken.

Das gesamte Fremdkapital beläuft sich dann auf über 12 Milliarden….

Der Personalbestand von der kantonale Verwaltung, der Gerichte, der Uni, den Kantonsspitälern und den anderen verselbständigen Anstalten soll im Jahr 2018 um fast 600 auf rund 46‘500 Vollzeitstellen erhöht werden. Das Personal aller Direktionen und der Staatskanzlei alleine ist in den letzten 5 Jahren um 5.4% gestiegen und soll neu 26250 Mitarbeiter betragen.

Ich fasse zusammen: die Regierung plant für 2018 mit mehr Ausgaben, mehr Personal und einer höheren Verschuldung!

Wie hat sich doch der Schwyzer SVP Regierungsrat René Bünter letzte Woche zum Spar-potential in der Kantonsverwaltung unseres Nachbarkantons ausgedrückt?

Er hat festgestellt, dass wenn man die Verwaltung wirklich durchkämmen möchte, einiges möglich wäre. Wenn man wirklich wollte, könne man die Verwaltung um 10 Prozent reduzieren. Und weiter – ich zitiere Herrn Regierungsrat Bünter: „Ich denke, der Kantonsrat könnte offensiver sein. Bei gewissen Antworten der Regierung würde ich als Kantonsrat offensiver reagieren – kritischer – das Parlament dürfte die Arbeit der Regierung ruhig noch mehr hinterfragen“ Ende Zitat. Das unterschreibe ich auch für den Kanton Zürich!

Zum Steuerfuss: Die Zürcher Regierung beantragt dem Parlament für die nächsten zwei Jahre einen gleichbleibenden Steuerfuss von 100% der einfachen Staatssteuer festzusetzen.

Auch hier besteht ganz bestimmt Spielraum. Interessant wird sein, ob sich SVP, FDP, CVP und eventuell auch GLP auf eine 2-3 prozentige Steuerfussreduktion einigen können oder nicht?

4. Ein Blick auf zwei grosse, anstehende Geschäfte und ein Geschäft, welches besonders unseren Bezirk treffen würde:

Wirkliches Bauchweh bereitet die von der Regierung beantragte Änderung des Finanz-ausgleichsgesetzes, welche noch unter dem Titel der Leistungsüberprüfung 2016, genannt Lü16, läuft:

Hinter dieser von der Regierung beantragten Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden und an die Steuerzahler steht eine rein fiskalische Absicht.

Dies widerspricht diametral dem Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht der gleichen Regierung, in welchem diese noch vor kurzem ausdrücklich erklärt hat, am Finanzausgleich solle nicht gerüttelt werden.

Wer privat eine Leistungsüberprüfung machen muss, überlegt sich, ob er sich das Zweitauto und die Ferienwohnung oder die Ferien auf den Malediven noch leisten kann.

Der Regierungsrat dagegen macht es sich bei diesem Geschäft sehr einfach, indem er nur schaut, wo er noch Mehreinnahmen generieren kann.

Gemäss Finanzausgleichsgesetz gibt es die sogenannte Gebergemeinden, die in den Finanzausgleich einzahlen und die sogenannte Nehmergemeinden, welche aus diesem Topf Zuschüsse erhalten.

Im Bezirk Meilen sind Oetwil am See und Hombrechtikon Nehmergemeinden, alle anderen Gemeinden sind Gebergemeinden.

Der Regierung beabsichtigt jetzt, die Zuschuss- bzw. Abschöpfungsgrenzen anzupassen, was dem Staat 56 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen soll.

Leidtragende sind die Gemeinden, welche Minderbeiträge beziehungsweise Mehrbelastungen im Rahmen von bis zu 3.6 Steuerprozenten zu tragen haben.

Gemäss provisorischen Berechnungen des Gemeindeamtes müsste Erlenbach rund 1.5 Millionen, Küsnacht rund 1.7 Millionen und Zumikon 1. 6 Millionen Franken mehr gegenüber heute in den Finanzausgleich einzahlen.

Hombrechtikon und Oetwil am See würden beide rund 1.3 Millionen Franken weniger erhalten…

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die SVP Vertreter in der vorberatenden Kommission vehement gegen diese Vorlage wehren, gleiches gilt für unsere Fraktion, wenn es dann zur Beratung des regierungsrätlichen Gesetzesantrags im Rat kommt…

Zu einem zweite Geschäft, welches direkt unseren Bezirk betrifft, die durch die Justizdirektion geplante Schliessung von den Bezirksgefängnissen Meilen und Horgen:
welche ca. im Jahr 2021 nach einem erfolgten Ausbau vom Vollzugszentrums Bachtel – notabene einer nicht für schwere Straftäter eingerichteten Anstalt – erfolgen soll..

Dazu folgendes: wo soll zum Beispiel ein angeklagter Mörder oder Räuber, wenn es zu einem temporären Verhandlungsunterbruch am Bezirksgericht Meilen oder Horgen kommt, untergebracht werden? Muss er vom Transportdienst von der Kantonspolizei ins neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) nach Zürich gefahren werden um dort verpflegt zu werden und dann wieder zurück nach Horgen oder gefahren werden? Und was geschieht, wenn im Kanton Zürich eine grössere Bande verhaftet wird (Stichwort Kollusionsgefahr)? Oder wenn mehrere hochgefährliche Jugendliche und Bandenmitglieder hinter Schloss und Riegel gesetzt werden?

Was passierte, wenn es aufgrund eines grossen Katastrophenfalles in unserem oder in einem Nachbarland, was wir alle nicht hoffen aber was leider jederzeit eintreffen kann, z. B. zu Plünderungen von Grossverteilern und zu einer Vielzahl gravierender Straftaten auch in unserem Bezirk kommt? Wo sollen dann die Täter, welchen man habhaft geworden ist, festgesetzt werden können? Können diese Straftäter dann noch durch den halben Kanton transportiert werden?

Meine Kollegen, die SVP Kantonsräte Christian Hurter und Roland Scheck und ich haben zur durch die SP-Justizdirektorin geplanten Schliessung von der Bezirksgefängnisse Meilen und Horgen eine dringliche Anfrage eingereicht.Die äusserst schwammige und teilweise nichts-sagenden- ja auf unsere Fragen zum Teil nicht eingehenden Antworten – der Justizdirektorin Fehr sind heute eingetroffen.

Gegen einen allfälligen Beschluss des Regierungsrates, unser Bezirksgefängnis Meilen schliessen, werden wir uns aus vorerwähnten Gründen mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln wehren!

Noch zu einem letzten Geschäft, welches zurzeit im Kantonsrat beraten wird: es handelt sich um das neue Kinder- und Jugendheimgesetz:

An diesem Beispiel wird offensichtlich, warum es derzeit auch bei Sachgeschäften ungemein schwierig ist, mit einer leider oftmals geradezu konfus agierenden FDP Fraktion im Kantons-rat einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Die SVP steht mit dem von Ihr vertretenen Marktmodell für das neue Gesetz ganz alleine auf weiter Flur. Die FDP hat sich bei diesem Geschäft auf die Seite der Ratslinken geschlagen und sich der zentralen Planwirtschaft und einem sogenannten „Solidarmodell“ verschrieben.

Um was geht es?

Gemäss dem planwirtschaftlichen Gesetzesentwurf der Regierung übernimmt der Kanton die zentrale Rolle in der Gesamtplanung von stationären und ergänzenden Erziehungsangeboten, wie der sozialpädagogischen Familienhilfe und schliesst mit den Institutionen Leistungs- vereinbarungen. Die Finanzierung erfolgt über ein Gesamtkostenmodell. Dabei ist neu, dass die Gemeinden nicht mehr pro Fall sondern einen fixen Beitrag pro Einwohner bezahlen. Das bedeutet, dass auch Kommunen, die keine Kinder in Heimen unterbringen sich an den Gesamtkosten beteiligen müssen und generell die Landgemeinden mehr zur Kasse gebeten werden, während es für die Städte weniger teuer wird.

Die SVP hatte Nichteintreten beantragt, was der Rat gegen die Stimmen der SVP abgelehnt hat. Nun befinden wir uns in der Detailberatung.

Die SVP ist gegen diese Kostenabwälzung auf alle. Die Rolle des Kantons soll sich auf die Erteilung der Betriebsbewilligungen und auf die Aufsicht beschränken und die Gemeinden sollen wie bisher aus den Anbietern auswählen und fallweise Leistungen einkaufen können.

Die heutige Heimlandschaft funktioniert gut, insbesondere weil dort viele enthusiastische Leute tätig sind und nicht der Profit von Interessengruppe im Vordergrund steht. Und die hohe Qualität der grossen Mehrheit der Kinder- und Jugendheime in unserem Kanton ist bis jetzt ohne den Staat entstanden. Mit dem neuen Gesetz ist mehr Bürokratie und sind höhere Kosten wohl unvermeidbar und auch Planungsfehler absehbar.

Dies kann hervorragend in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom Dienstag, 3.10.2017, nachgelesen werden: die alte Dame von der Falkenstrasse – wohl langsam aber sicher endgültig senil – sagt vehement dem von der SVP-Fraktion vertretenen, marktwirtschaftli-chen Modell ab und verschreibt sich einem von Ratslinken und FDP favorisierten, aus den ehemaligen kommunistischen Ostländern kopierten, planwirtschaftlichen Heim-System.

5. Ausblick

Im nächsten Frühjahr finden Kommunalwahlen in allen Gemeinden und Städten unseres Kantons statt. Da braucht es mehr Stimmen für die SVP, ganz besonders auch im Hinblick auf die im Folgejahr vor der Tür stehenden Wahlkampf für die Kantons- und Nationalratswahlen.

Die Resultate aus den Gemeindewahlen werden immer als Gradmesser für die folgenden kantonalen und nationalen Parlamentswahlen angesehen…