Parlamentarischen Initiative (PI) von GLP, Grünen und EVP, betreffend Änderung Steuergesetz/ Streichung des Unternutzungsabzugs beim Eigenmietwert

(Abstimmungsresultat: 98 Ablehnung der PI/69 Befürwortung)
Votum Amrein, Kantonsratssitzung vom 28. August 2017:

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin,
sehr geehrte Herr Finanzdirektor,
geschätzte Damen und Herren Kantonsräte,

diese parlamentarische Initiative ist das Erbe eines abgewählten GLP-Kantonsrats und von zwei zurückgetretener Kantonsräten der Grünen respektive der EVP.

Während in Bern derzeit wieder einmal Bemühungen im Gange sind, den Eigenmietwert – eine Umverteilungs-, Neid-und Konsumsteuer – abzuschaffen, soll das Eigenmietwertregime im Kanton Zürich noch verschärft werden.

Die Initianten zielen frontal auf unsere Senioren mit selbstgenutztem Wohneigentum, handelt es sich doch bei den Steuerzahlern, welche Unternutzungen von Liegenschaften geltend machen, vorwiegend um ältere Menschen, welche nach dem Tod ihres Lebenspartners weiter in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus oder Wohnung – und grossmehrheitlich nicht in grossen Villen – wohnen bleiben möchten.

Diese Menschen leben vielmals nur von der AHV und einer bescheidene Zusatzrente. Das Ersparte ist grösstenteils im Eigenheim investiert….

Ebenfalls massiv von dieser Gesetzesänderung betroffen wären auch ältere Geschiedene mit Wohneigentum – nicht wenige von ihnen würden bei Streichung des Unternutzungsabzugs noch zusätzlich zur Kasse gebeten….

Und jetzt kommt die Grün-Liberale Partei, eine Partei ohne Parteiprogramm, doch eine Partei, welche auf der Webseite ihrer Zürcher Kantonalpartei deklariert, sie wolle die Stärken unserer Gesellschaft fördern und von der man sagt, sie betreibe eine bürgerliche Sozial- und Finanzpolitik – und jetzt kommt diese GLP vertreten durch ihre Fraktion in diesem Rat, und legt sich zur Stärkung einer Umverteilungs- und Konsumsteuer nicht nur Lotterbett mit den Sozialisten, nein, sie führt auch die linke Truppe gerade noch selber an.

Unverständlich, Frau Bellaiche: nach ihrem soeben gehaltenen Votum kommt es mir fast vor, als geisterwandelten sie auf den Spuren von Rosa-Luxemburg!

Noch unverständlicher, geschätzter Stadtratskandidat und selbsternannter Ideengenerator mit Macron-Effekt, Herr Kantonsrat Andreas Hauri ist, dass auch Du, ein Vertreter der Stadtzürcher Wassermelonen-Partei („aussen grün und innen rot), scheinbar einen solch ideologisch getriebenen Vorstoss unterstützen tust!

Lehnen sie diesen unsere Senioren und geschiedene Wohneigentümerinnen frontal angreifenden Vorstoss, wuchtig ab, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte! Unsere Senioren und viele Geschiedene mit Wohneigentum in unserem Kanton danken es ihnen!