Massive Verstösse des Universitätsspital Zürich (USZ) gegen die Submissionsverordnung.
Nur 5 Ratsmitglieder stimmten gegen die Abnahme des Jahresberichtes 2019 https://youtu.be/wWIuyldHrEQ
Standesinitiative zur Erleichterung der Erstellung von DNA-Profilen von Straftätern
Linke Mehrheit des Zürcher Kantonsrats - inklusive dem Freisinn - stellt den Täterschutz vor den Opferschutz: Parlamentarische Initiative von Hans-Peter Amrein mit nur 58 Stimmen NICHT unterstützt! https://youtu.be/4hBq8_LwI0I
Beschwerde an das Bundesgericht gegen die massive Lohnerhöhung für Zürcher Kantonsräte
Hans-Peter Amrein, Küsnacht, erhebt Beschwerde an das Bundesgericht gegen die massive Lohnerhöhung für Züricher Kantonsräte. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die neue Entschädigungsverordnung des Kantonsrates geschützt. Obschon es gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts politisch wünschenswert sei, die Höhe der Entschädigung für die Parlamentstätigkeit in einem dem fakultativen Referendum unterstehenden Gesetz festzulegen, ergeben sich gemäss dem Gericht aus dem Milizsystem hinreichende Schranken, damit sich der Kantonsrat keine überhöhten Entschädigungen ausrichtet. Damit wird die Bedeutung des Milizsystems völlig verkannt und das demokratisch motivierte Legalitätsprinzip verletzt. Aus der Vorgabe in der Kantonsverfassung, dass der Kantonsrat ein Milizparlament sein muss, lässt sich überhaupt nichts zur Entschädigungshöhe [...]