Votum zum Tätigkeitsbericht des Zürcher Datenschutzbeauftragten 2015 vom 26.9.2016
Datenschutz kann auch zum Feind der Freiheit werden, und zwar dann, wenn er formalistisch und viel zu extensiv ausgelegt wird ...
Propaganda-Medienkonferenz
Anlässlich einer aufwendig inszenierten Pressekonferenz plädierte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin – sekundiert durch den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und den Zentralpräsidenten des Schweizerischen Baumeisterverbandes und unterstützt durch den Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich – für ein intransparentes, bürokratisches Steuerungsmodell der Zuwanderung. Mit diesem untauglichen Modell wird die Verfassungsaufgabe Begrenzung der Zuwanderung auch nicht umgesetzt. Das medienwirksam unter dem verfänglichen Titel «MasseneinwanderungsInitiative: Umsetzung des Inländervorrangs» vorgestellte Modell zur «Umsetzung des Inländervorrangs light» besteht aus zwei Massnahmen, einem «Fachkräftemangelindikator» und einem «sanften Inländervorrang auf Bundesebene». Die Wirksamkeit des von der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin und ihren Sekundanten so gepriesenen, neuen [...]