Anlässlich einer aufwendig inszenierten Pressekonferenz plädierte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin – sekundiert durch den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und den Zentralpräsidenten des Schweizerischen Baumeisterverbandes und unterstützt durch den Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zü­rich – für ein intransparentes, bürokratisches Steuerungsmodell der Zuwanderung. Mit diesem untauglichen Modell wird die Verfassungsaufgabe Begrenzung der Zuwanderung auch nicht umgesetzt.

Das medienwirksam unter dem verfänglichen Titel «MasseneinwanderungsInitiative: Umsetzung des Inländervorrangs» vorgestellte Modell zur «Umsetzung des Inländervorrangs light» besteht aus zwei Massnahmen, einem «Fachkräftemangelindikator» und einem «sanften Inländervorrang auf Bundesebene». Die Wirksamkeit des von der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin und ihren Sekundanten so gepriesenen, neuen Zürcher Fachkräftemangelindikators ist unter Experten höchst umstritten, ist doch ein existierendes Genfer Modell sogar strenger (TagesAnzeiger, 9. September 2016) und dessen Berechnung weniger kompliziert und einfacher überprüf- und nachvollziehbar.

Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie es der Titel der Medienkonferenz insinuiert, hat das vorgestellte Modell wenig zu tun, und ist deshalb untauglich, die von der Mehrheit der Schweizer Bürger bemängelten gravierenden Auswüchse bei der Zuwanderung in unser Land zu korrigieren.

Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin – ganz im Sinne der nationalen Gremien ihrer Partei, der FDP und einer knappen Mehrheit der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission – zusammen mit den Prä­sidenten des Arbeitgeberverbandes und des Baumeisterverbandes, eine (weitere) Nebelpetarde gezündet hat. Ziel scheint einzig und allein zu sein, mit einem untauglichen, komplizierten und manipulierbaren Berufsgruppenmodell «zum sanften Inländervorrang» die vom Volk angenommene und in der Verfassung verankerte MasseneinwanderungsInitiative zu verwässern und zu bekämpfen. Die Volkswirtschaftsdirektorin macht sich damit zur willfährigen Gehilfin der Gegner der vom Volk angenommenen und in der Verfassung verankerten Grundsätze zur Verminderung der Masseneinwanderung in unser Land.

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht