Küsnacht und Zürich, 24. August 2015

KR-Nr. 212/2015

«Die durch Subventionen, tiefe CO2-Preise und schwache Konjunktur ausgelösten Markt-Verzerrungen haben in Europa zu nachhaltig tiefen Strompreisen geführt. Damit ist das klassische Produktions- und Versorgungsgeschäft in der Schweiz nicht mehr rentabel. Axpo hat deshalb 2014 ihre Strategie angepasst. Ein Bestandteil der neuen Strategie ist die Suche nach neuen Ertragsmöglichkeiten und Geschäftsfeldern» (Text Axpo). Basierend auf dieser Strategie hat die Axpo entschieden, in Europa mittels der im Juli 2015 für über Hundert Millionen Franken erfolgten Akquisition der Volkswind GmbH in das Geschäft mit Bau und Entwicklung von Windanlagen einzusteigen und sich in Europa als führender Windparkentwickler und -betreiber zu positionieren sowie in den USA ins Originations-Geschäft einzusteigen.

Im Geschäftsjahr 2013/2014 (30.9.) erzielte Axpo ein signifikant negatives Unternehmensergebnis. Aufgrund der gesunkenen Strom-Grosshandelspreise haben die entsprechenden Wertanpassungen das Betriebsergebnis (EBIT) des Geschäftsjahres 2013/2014 mit insgesamt rund 1.5 Mia. Franken belastet. Davon fielen rund 560 Mio. Franken auf die Axpo Trading AG. Trotzdem baut die Axpo Trading AG derzeit ihre internationalen Handelsaktivitäten und das internationale Originations-Geschäft, welches per 30. September 2014 im Vergleich zum Vorjahr schon um 40% gewachsen ist, aggressiv weiter aus. So hat sie angekündigt, dass sie nun auch in den USA ins Originations-Geschäft einsteigen will, während (schweizerische Gross-) Banken dieses Geschäft aufgegeben haben und grossmehrheitlich ihre Aktivitäten im Energiebereich reduzieren oder sogar gänzlich aufgeben, weil es ihnen zu riskant ist. Sowohl der nationale als auch der internationale Energiehandel sind praktisch nicht reguliert. Die Axpo Trading und andere Axpo-Töchter handeln neben Strom u.a. auch mit Heizöl, Erdgas-, Erdöl-, Kohle-, Frachtraten-, Biomasse-, Emissions-, Grünen- und Energie-Effizienz- Emissionszertifikaten.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Axpo hat als faktischer Staatsbetrieb keinen impliziten Mechanismus des wirklich knappen Kapitals und der Möglichkeiten des obligationsrechtlichen Konkurses, falls ein grosser Fehler passieren oder gravierende Marktverwerfungen auftreten sollten. Die an der Axpo beteiligten Kantone (Kanton Zürich und EKZ: 36.52%) respektive die Steuer-Zahler müssten gerade stehen. Ist sich der Regierungsrat dieses Klumpenrisikos bewusst und unterstützt er respektive seine Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo trotzdem und im Wissen der entsprechenden Grossrisiken die internationale Expansionsstrategie der Axpo? Ist er bereit, bei eintretenden Verlusten die Verantwortung dafür zu übernehmen?

2. Haben die Vertreter des Standes Zürich im Verwaltungsrat der Axpo angeregt, das internationale Geschäft der Axpo in eine von der Axpo Holding getrennte, neu zu gründende Gesellschaft auszulagern und zu privatisieren? Wenn nein, warum nicht?

3. Die Axpo positioniert sich neu in Europa als führender Windparkentwickler und –betreiber. Dagegen steht, dass in ganz Europa die Subventionen in der Solar- und Windenergie zurückgefahren werden. Waren sich die Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat der Axpo dessen bewusst, als sie dem überrissenen Kaufpreis für die Volkswind GmbH zustimmten? Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es derzeit sehr unwahrscheinlich erscheint, dass die Besitzer eines florierenden und zukunftsträchtigen Unternehmens in Deutschland 212/2015  von der Grösse einer Volkswind GmbH ihre Firma mittels «Private Sale» und nicht via Börsengang abstossen, ausser der Käufer zahle massiv «über Markt» oder, wie hier wohl zusätzlich der Fall, aufgrund des Zurückfahrens einer wettbewerbsverzerrenden staatlichen Subventionspolitik in unserem Nachbarland?

4. Haben sich der Regierungsrat des Kantons Zürich und seine Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo versichert, dass die Axpo Holding und insbesondere die Axpo Trading AG und ihre Töchter, vor dem Hintergrund der entsprechend getätigten Handelsaktivitäten, derzeit über ein funktionierendes und internationalen Grossbanken entsprechendes Risiko-Management und Echtzeit-Überwachungssystem aller ihrer Handels- und Originations-Aktivitäten verfügen? Wer haftet für eventuelle Risiken?

Roger Liebi
Hans-Peter Amrein

B. Amacker, E. Bachmann, H. Bär, A. Bender, E. Bollinger, D. Bonato, A. Borer, R. Brazerol, R. Burtscher, P. Dalcher, H. Egli, K. Egli, M. Farner, B. Fischer, R. Frei, R. Fürst, M. Haab, H. Häring, J. Hofer, B. Huber, M. Hübscher, S. Hunger, R. Isler, C. Keller, R. Keller, W. Langhard, K. Langhart, M. Lenggenhager, S. Leuenberger, Ch. Lucek, P. Meier, Ch. Mettler, U. Moor, E. Pflugshaupt, J. Pinto, P. Preisig, H. Raths, M. Rinderknecht, R. Scheck, R. Schmid, L. Schmid, C. Schmid, B. Steinemann, K. Steiner, A. Steinmann, J. Sulser, J. Trachsel, R. Truninger, M. Tuena, P. Uhlmann, H. Vogt, E. Vontobel, D. Wäfler, B. Walliser, U. Waser, T. Weber, M. Welz, O. Wyss, E. Zahler, C. Zanetti, R. Zimmermann, M. Zuber