Küsnacht. SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein will, dass genau festgelegt ist, wie in Küsnacht temporäre Unterkünfte für Asylsuchende eingerichtet werden dürfen. Seine Initiative kommt am Montag vor die Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat lehnt sie ab.

Hans-Peter Amrein gibt niemals auf. Wenn seinem Anliegen zu wenig Gehör geschenkt wird, verschärft er die Gangart. So auch bei der Frage, wo in Küsnacht zusätzliche Asylsuchende untergebracht werden könnten. Im Oktober 2012 überreichte er eine von 588 Personen unterzeichnete Petition gegen Wohncontainer neben der Forchbahnstation Forch. «Der Gemeinderat hat das nicht ernst genommen», sagt der SVPPolitiker von der Forch. Darum doppelte er mit einer Anfrage beim Gemeinderat nach. Dessen Antwort an der Gemeindeversammlung vor einem Jahr stellte ihn erneut nicht zufrieden. Also setzte er im Februar eine Einzelinitiative auf. Sie soll die Bau- und Zonenordnung mit einer Forderung ergänzen, welche die Frage klärt, wo temporäre Wohnunterkünfte für Asylsuchende eingerichtet werden dürfen. Am Montag stimmt die Gemeindeversammlung über Amreins Initiative ab.

Klare Reihenfolge vorgegeben

«Die Neuerrichtung von temporären Wohnunterkünften für Asylsuchende stösst bei der Bevölkerung immer auf grossen Widerstand», sagt Amrein. Daher sei eine Regelung notwendig, die festlegt, in welcher Zone solche Wohnunterkünfte erstellt werden dürfen und wo nicht. Er hat ein Kaskadenmodell entworfen. Demnach sollen Wohnunterkünfte für Asylsuchende zuerst in der Zone für öffentliche Bauten, in zweiter Priorität in Wohnzonen mit Gewerbeanteil und in dritter Priorität in der Wohnzone realisiert werden. Die Initiative bestimmt auch, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen zuerst bestehende Bauten zu benützen seien, bevor neue Bauten errichtet werden dürften. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab – wie auch alle Küsnachter Parteien mit Ausnahme der SVP. Die Behörde meint, dass ihr die Initiative jeglichen Spielraum bei der Unterbringung von Asylsuchenden nehme. Küsnacht würde in Vollzugsnotstand geraten, wenn die Gemeinde dem Auftrag vom Bund («Aufnahmequote») nicht entsprechen könnte. Insbesondere werde «erschwert oder gar verhindert, dass auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11 807, Kaltenstein, unterhalb der Forchbahnstation, Unterkünfte für Asylsuchende erstellt werden können», schreibt der Gemeinderat im Weisungsheft zur Gemeindeversammlung. «Dies scheint auch das hauptsächliche Ziel des Initianten zu sein», kommentiert die Behörde den Vorstoss. Ausserdem bezeichnet sie es als «ungeeignet und nicht zweckmässig», wenn mit raumplanerischen Mitteln wie mit dieser Initiative das Bewilligungsverfahren für temporäre Wohnunterkünfte geregelt würden.

«Es gibt einfache Lösungen»

Die Initiative sei keine «Lex Anti-Flüchtlinge », verteidigt Hans-Peter Amrein seinen Vorstoss. Die Initiative verhindere auch nicht, dass Küsnacht Asylsuchende aufnehmen könne. «Wieso? Gibt es denn ein Verbot, dass man in Zivilschutz- Anlagen nicht übernachten darf? Gibt es ein Verbot, dass man temporäre Wohnunterkünfte in Zonen für öffentliche Bauten aufstellt? », stellt er rhetorische Fragen. Die Antwort gibt er gleich selbst: «Nein, der Gemeinderat ist nur ratlos und will keine einfachen Lösungen akzeptieren.» Für Amrein gibt es diese einfachen Lösungen. «Wir haben in Küsnacht etwa elf baureife Grundstücke in der öffentlichen Zone, und wir haben viele bestehende Gebäude, in denen Unterkünfte eingerichtet werden können – so etwa auf dem Parkplatz bei der Forch-Autostrasse. » Dort sind schon früher Wohnund Aufenthaltscontainer für Asylsuchende gestanden. Und er doppelt gleich nach: «Warum auch nicht in der leer stehenden Klinik St. Raphael?»

Gleich wie Mobilfunkantennen

Das Kaskadenmodell sei einfach anzuwenden. Die Gemeinde müsse nur eine Negativerklärung abgeben, weshalb sie etwa keine Container auf dem Parkplatz Forch oder bei der Kläranlage aufstellen könne. «Wir zwingen die Gemeinde, pragmatisch zu handeln», sagt Hans- Peter Amrein. Er verweist auf das Kaskadenmodell, das in Küsnacht schon seit vier Jahren die Bewilligung von Mobilfunkanlagen regelt. «Wir bieten deckungsgleich dieselbe Lösung an.» Seine Initiative verhindere, dass Küsnacht neue Probleme schaffe.«Zum Beispiel, wenn es um die Sicherheitswahrnehmung in der Bevölkerung geht, wie das mit der Planung des Baus von Unterkünften für Asylsuchende unmittelbar neben der Bahnstation Forch so geschehen ist.» Die Nachbarschaft und viele den Bahnhof Forch benutzende Pendler befürchteten laut Amrein Kriminalität, Belästigungen und Lärm. Den Widerspruch, wonach seine Initiative Asylsuchende in Wohnzonen führt und somit erst recht die Nachbarschaft verunsichern könnte, wehrt Amrein ab. Er unterscheidet Asylsuchende von Flüchtlingen: «Wenn ein Asylsuchender einmal als Flüchtling anerkannt ist, dann soll er auch von der Bevölkerung aufgenommen und integriert werden und nicht gezwungen sein, an der Peripherie einer Gemeinde leben zu müssen. »

Chancen stehen «fifty-fifty»

Die Petition der IG Forch haben vor einem Jahr 588 Personen unterschrieben. «Es wäre schön, wenn viele von ihnen an die Gemeindeversammlung kommen würden», sagt Hans-Peter Amrein. Grosse Hoffnungen macht er sich aber nicht. Er will darum vor allem jene überzeugen, die in die Hesli-Halle gekommen sind. «Die Chancen sind fifty-fifty, je nach dem, wer an die Versammlung geht.» Verliert er, wird der SVP-Kantonsrat den Antrag auf Verlegung der Abstimmung an die Urne stellen. «Ausser das Drittelquorum ist unerreichbar», sagt er. «Aber wenn es zur Urnenabstimmung kommt, dann steigen nicht nur die Chancen, die Initiative wird angenommen.» gemeindeversammlung Küsnacht: montag, 9. Dezember, 20 Uhr, Hesli-Halle.