Fünf Haupttreiber der Zürcher Politik – Standortbestimmung

Was bewegt eigentlich die Zürcher Wählerinnen und Wähler zu ihrem Entscheid, die SVP-Liste einzulegen? Ich meine, der Grund liegt in fünf Haupttreibern, die unsere Bevölkerungsstruktur bewegen und beeinflussen.

Da ist zum Ersten eine ständig steigende Wohnbevölkerung in unserem Kanton: Von 1990 bis 2016 ist sie von rund 1,15 Millionen auf gut 1,48 Millionen oder um fast 30 Prozent gestiegen. Für alle diese neuen Bewohner braucht es Strassen, Infrastrukturen, öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Polizei, wo nötig, Sozialhilfe usw. Ist die steigende Wohnbevölkerung aber wirklich Garant für Weiterbestand und Ausbau unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaats? Sicher ist, dass der Pro-Kopf-Wohlstand seit Einführung der Personenfreizügigkeit nicht mehr gestiegen ist.

Einen weiteren Treiber bildet die Tatsache, dass sich eine jüngere, aber durchaus stimmberechtigte Wohlstands-, Freizeit- und -Spassgesellschaft um unsere direkte Demokratie und um unser Milizsystem weitgehend foutiert. Doch genau darauf ist unser Gemeinwesen noch immer aufgebaut. Diese Leute stximmen und wählen überhaupt nicht oder bemühen sich nur bei ganz wenigen, sie direkt betreffenden Abstimmungen an die Urnen. Das persönliche Wohlergehen und Wohlbefinden wird über alles gestellt. Solidarität und persönlicher Einsatz für unser Gemeinwesen sind verpönt, Egoismus ist angesagt. Viele von ihnen – die Tendenz ist steigend – verfügen über eine Doppelbürgerschaft. Ihr Schweizer Pass ist schon lange zu einer Art Mitgliederausweis verkommen. Auch diese Doppelbürger werden statistisch als Schweizer ausgewiesen. Rund 181 500 Personen sind in den letzten 25 Jahren im Kanton Zürich eingebürgert worden. Es ist davon auszugehen, dass es weit über 250 000 stimm- und wahlberechtigte Zürcher Doppelbürger gibt.

Ein dritter Treiber ist sicher die steigende ausländische Wohnbevölkerung in unserem Kanton. 2016 handelte es sich um 389 500 Personen oder 26,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Zählt man die in den letzten 25 Jahren Eingebürgerten dazu, so sind rund 38,6 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung des Kantons Zürich entweder im Ausland geboren oder ausländischen Ursprungs. Der verstorbene James Schwarzenbach selig hätte von einer massiven Überfremdung gesprochen, die im gesamten Westeuropa ihresgleichen sucht.

Den vierten Treiber sehe ich in einem immer weiter steigenden Anteil der Bevölkerung, welcher direkt oder indirekt in der Verwaltung und für den Staat arbeitet und zusammen mit ihren Familien mittlerweile wohl weit über 40 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung unseres Kantons ausmacht. Die Staatsquote bewegt sich gemäss meinen Schätzungen wohl nahe bei 50 Prozent oder gar darüber. Und da ein grosser Teil dieser Menschen direkt vom Staat abhängig ist, stimmen logischerweise auch immer mehr Wahlberechtigte in unserem Kanton für die von den Linken
versprochene und garantierte Staatsmanna.

Der fünfte Treiber besteht in der hohen, in den letzten zehn wirtschaftlich guten Jahren, relativ stabilen Anzahl von Sozialhilfeempfängern (Stand 2015: 46 227 Personen), besonders in unseren Städten, wobei es sich bei einem grossen Teil der Sozialhilfeempfänger um Ausländer und Eingebürgerte handelt.

An die Wähler, nicht an sich selber denken!

Die Bevölkerung beschäftigen meines Erachtens besonders die folgenden Themen und Missstände:
Die immer weiter steigenden Kosten an Kranken- und Versicherungsprämien, die in grösseren Familienhaushalten zum Teil die monatlichen Ausgaben für Lebensmittel übertreffen. Damit verbunden sind exzessiv steigende kantonale Ausgaben für Prämienverbilligungen. Die Mieten sind für viele Haushalte gesalzen; ein weiteres Problem bildet der ungerechte Eigenmietwert für eine steigende Minderheit von Wohneigentümern. Und es beschäftigen die Umwelt und damit verbunden Planungs- und Bauvorhaben aller Art sowie immer mehr Gesetze, überflüssige Verordnungen und unnötige Auflagen, ausgearbeitet durch immer zügelloser und politischer agierende Teile der Verwaltung – alles unter Aufsicht einer angeblich bürgerlichen Regierung.

Leider führen die erwähnten Treiber der zürcherischen Politik nicht zu einem grösseren bürgerlichen Wähleranteil. Folglich muss die derzeit im Kantonsrat noch vertretene «bürgerliche Mehrheit», sich dieser Themen intensiver annehmen! Doch was heisst eigentlich «bürgerlich»?

Meiner Meinung nach definieren dies viele meiner Kantonsratskollegen und -kolleginnen so: «Bürgerlich ist, was mir hilft und mir einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.» Parteiprogramme sind für diese Leute vielmals Makulatur. Und was im Wahlkampf versprochen wurde, ist schon am Tag nach der Wahl wieder vergessen.

Ist dies der Grund, warum die FDP Fraktion im Zürcher Kantonsrat im Jahr 2017 bis Anfang September in 29 von 139 Abstimmungen der Linken zum Erfolg bei einzelnen Abstimmungen und Sachgeschäften verholfen hat? Somit ergibt sich eine Übereinstimmung von 87 Prozent zwischen FDP und SVP. Das ist ungenügend und unbefriedigend.

Einen enormen Machtfaktor in unserem Kanton bilden die Medien, welche leider die Objektivität oftmals vermissen lassen. Die Presse hat auch auf kantonaler Ebene eine bedeutende Macht – der Fall Mörgeli hat es bewiesen! Von einigen wenigen, aber umso aktiveren Journalisten – auch beim Lokalressort der NZZ – wird gezielt meinungsbeeinflussend berichtet.

Milizparlament stösst an Grenzen

Was beeinflusst unsere tägliche parlamentarische Arbeit wohl am meisten und warum hat sich die Arbeit als Zürcher Kantonsrat in den letzten sechs Jahren massgeblich verändert? Der Grund liegt in der fortschreitenden Digitalisierung mit einer regelrechten Flut an Informationen und Entscheidungsgrundlagen. Vieles davon ist unnötig, ja sogar überflüssig. Nur mittels Grob Triage kann ich als Milizpolitiker aus der enormen Menge von Informationen und Papieren, welche die Verwaltung, die Regierung und der Rat produziert, das für mich Wichtige herausfiltern. Immer weniger Ratskolleginnen und -kollegen greifen zum Telefon oder suchen das direkte Gespräch; es wird vor allem via Computer kommuniziert. Das führt dazu, dass manches untergeht und unpräzise gearbeitet wird. Die Folge sind enorme Reibungsverluste, was einem effizienten Wirken nicht zuträglich ist.Starke und reiche Lobbygruppen wie die Gewerkschaften, der VCS, der Mieterverband, der HEV, der Gewerbeverband und die Economiesuisse, aber auch der Flughafen, die IG Velo, Spitäler, die Versicherungen, die Lehrer- und anderen Verbände versuchen uns Zürcher Parlamentarier massgeblich zu beeinflussen. Sie sind mit eigenen, wohl auch auf ihrer Lohnliste stehenden Interessenvertretern im Kantonsrat vertreten, und diese Leute versuchen natürlich auch ihre Fraktionen zu beeinflussen. So kann es geschehen, dass ein HEV-Vorstandsmitglied und Parlamentarier auf einem SP-Plakat wirbt und gewisse Bauernvertreter offen mit den Linken paktieren. Oder das unser «bürgerlicher» Regierungsrat allen Ernstes eine Reichtumsteuer (sprich «Lex Hirslanden und Schulthess Klinik») einführen wollte und derzeit, via die Gemeinden, alle im Kanton ansässigen und dazu berechtigten Ausländer mittels eines Flugblatts und dem Hinweis auf eine im nächsten Jahr eintretende Verschärfung der Bedingungen zur Einbürgerung bewegen will.

SVP braucht Unterstützung

Welcher Typ Mensch sitzt eigentlich in unserem Parlament? Meine Antwort ist einfach: ein Querschnitt unserer Gesellschaft. Was aber auffällt ist, dass wirkliche Unternehmer und Besitzer eines grösseren KMU im Kantonsrat nur noch an maximal zwei Händen abzuzählen sind. Dafür finden sich unter den Ratsmitgliedern in jeder Amtszeit mehr Rentner und Staatsangestellte.

Wir Parlamentarier kommen durch die Informationsflut manchmal an unsere Grenzen. Der Kantonsrat ist meines Erachtens mit 180 Mitgliedern und zehn Fraktionen zu gross. 120 Mitglieder wären genug, und die minimale Fraktionsstärke müsste von derzeit 5 auf 10 Mitglieder erhöht werden. Dies würde die Spreu vom Weizen trennen und zu einer effizienteren Arbeit führen. Ein Teil der FDP-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Rat, muss leider als linksliberal bezeichnet werden, was sich auf die Mehrheitsverhältnisse niederschlägt. Und in den Sachkommissionen, in denen die einzelnen Geschäfte und Gesetzesvorlagen vorberaten werden, stimmen immer wieder sogenannt «bürgerliche» Parlamentarier gezielt mit Rot–Grün, etwa beim von Linken und FDP gemeinsam beschlossenen neuen Gemeindegesetz.

Aus all diesen Gründen braucht die SVP dringend eine breitere Unterstützung. Unsere Mitglieder und Anhänger sind aufgerufen, in Ämtern in unserer Partei, in Behörden, Verbänden und Vereinen und vor allem als Wählerinnen und Wähler unser Gedankengut zu unterstützen.