Darf eine parlamentarische Anfrage Fragen enthalten, die für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) möglicherweise geschäftsschädigend sind? Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat sich diese Frage gestellt. Anlass dazu war eine Anfrage, welche die SVP-Kantonsräte Hans-Peter Amrein und Rolf Robert Zimmermann Anfang Woche einreichten. Sie erkundigen sich, was die ZKB veranlasst habe, der Stadt Winterthur das Rating «AA-/stabil» zu verleihen. Damit, so die beiden Politiker, stelle die Bank eine finanziell marode Stadt wie Winterthur auf eine Stufe mit florierenden Unternehmen wie Novartis oder Swiss Re.

Die Geschäftsleitung stellte die Anfrage zunächst zurück, um grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie mit Anfragen zu verfahren sei, die möglicherweise problematisch sind. Dies auch deshalb, weil sich Anfragen zur ZKB in letzter Zeit häuften. Am Donnerstag hat sie nun entschieden, die Anfrage an den Bankrat der ZKB weiterzuleiten. Man wolle keine Zensur ausüben, sagte Kantonsratspräsidentin Brigitta Johner (fdp.) auf Anfrage. Dass Vorstösse geprüft würden, bevor sie zur Beantwortung weitergehen, sei üblich. Bisweilen seien auch Anpassungen nötig. Im Fall des ZKB-Vorstosses habe sich die aus Vertretern aller Fraktionen bestehende Geschäftsleitung aber einstimmig dafür entschieden, die Fragen unverändert an den Bankrat der ZKB weiterzuleiten. Die Bank solle die Gelegenheit haben, sich den Fragen zu stellen.

Die Einstimmigkeit des Entscheids erstaunt, denn im Vorfeld waren aus verschiedenen Fraktionen harsche Voten zur Anfrage zu hören. Sie halte den Vorstoss nach wie vor für völlig verfehlt, sagt die grüne Fraktionschefin Esther Guyer. Dies auch deshalb, weil die Fragen einen Bereich beträfen, der ausserhalb der parlamentarischen Aufsicht liege. Das sei aber kein Grund, ihn nicht an den Adressaten weiterzuleiten. Es gehe nicht an, das Fragen zu verbieten. Zudem habe der Adressat, in diesem Fall der Bankrat, die Möglichkeit, die Beantwortung zu verweigern, wenn er sie für problematisch erachte. «Da zähle ich auf die Eigenverantwortung des Bankrats», sagt Guyer.

NZZ vom Freitag 4. Juli 2014