«Je weniger die Leute wissen, wie die Würste und Gesetze gemacht werden, umso besser schlafen sie» (Otto von Bismarck).

Von Otto von Bismarck wird behauptet, dass er für das Scheitern der Demokratie in Deutschland in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts mitverantwortlich gewesen sei.

Zahlen

Im Kanton Zürich leben 1,43 Millionen Einwohner, davon ein Viertel Ausländer. Gesamthaft beschäftigt der Staat im Kanton rund 90000 Mitarbeiter, müssen doch die 35 000 Angestellten der beiden an der Infusion des Kantons hängenden Städte Zürich und Winterthur auch dazu gezählt werden. Wem gehört das Unternehmen Staat?

Den Steuerzahlern. Sie sind die Eigentümer, sie zahlen die Rechnung und sie stehen schlussendlich mit ihren Steuern für den Gross-Konzern Kanton Zürich gerade. Der Kanton Zürich (ohne Uni, Fachhochschulen, Spitäler, Gerichte, Strom- und Wasserversorger etc.) weist eine konsolidierte Bilanzsumme von rund 21 Milliarden und einen konsolidierten Aufwand von rund 14,2 Milliarden Franken auf. Der Aufwand ist in den letzten 15 Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Brutto Verschuldung des Kantons – ohne öffentlich-rechtliche Anstalten – beläuft sich auf rund 11,2 Milliarden, was fast 8000 Franken Schulden pro Einwohner ausmacht.

Erwartungen an den Staat

Noch nie in der Geschichte ist es den Einwohnern des Kantons Zürich über eine so lange Zeit so gut gegangen wie heute. Parallel dazu sind die Erwartungshaltung und Forderungen vieler Menschen an den Wohlfahrtsstaat ins Unermessliche gestiegen. Der Staat muss praktisch für alles geradestehen. Doch auch mit einer erhöhten Wirtschaftsleistung und einer Masse von (jungen) Immigranten sind unsere immer weiter aufgeblähten sozial-staatlichen Leistungen nicht mehr finanzierbar.

Steuererhöhungen/Ermöglichung zusätzlicher Verschuldung

Auch aufgrund der weiter steigenden Bevölkerung und den damit verbundenen zusätzlichen Infrastruktur- kosten und der Aufblähung des Staatsapparates ist davon auszugehen, dass die Zürcher Regierung bald nach den National- und Ständeratswahlen, also in rund 13 Monaten, für das Steuerjahr 2015, eine Steuererhöhung von 7–10 Prozent beantragen wird.

In der Zwischenzeit überwälzt der Kanton weiter Kosten auf die Kommunen und hilft aktiv, mittels Einführung eines höchst fragwürdigen und umstrittenen neuen Rechnungsmodells (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 – HRM2), die Bilanzen von 13 sogenannten Zürcher-Pilotgemeinden (u. a. auch die Stadt Winterthur) zu schönen. So erlaubten die kreativen, neuen Haushaltsregeln des Gemeindeamtes des Kantons Zürich (Umstellung von geltender, degressiver Abschreibungsmethode zu linearen Abschreibungen und Aufwertung des Verwaltungsvermögens auf einen sogenannten «Verkehrswert»), der Stadt Winterthur auf dem Kapitalmarkt (via ZKB) 100 Millionen Franken zur Sanierung der maroden städtischen Pensionskasse aufzunehmen.

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB)

Die Zürcher Steuerzahler sind auch persönlich haftende Teilhaber einer der drei grössten Universalbanken in unserem Land. Die Zürcher Kantonalbank wurde vor kurzem von der Nationalbank zu einer sogenannt systemrelevanten Bank erklärt.

Die ZKB hat eine Bilanzsumme von rund 147 Milliarden, verfügt über ein Eigenkapital von 9 Milliarden und hat rund 70 Milliarden Hypothekarforderungen in ihren Büchern. Deshalb muss die Bank – trotz unbeschränkter Staatsgarantie des Kantons – strengeren Eigenmittelanforderungen als die meisten anderen Banken in unserem Lande entsprechen. Sie befindet sich damit neu in der Super-Liga der Schweizer Banken und gilt als eine der drei grössten und systemrelevanten Universal-Banken im Land. Mit einem Kontraktvolumen von rund 467 Milliarden ist sie unangefochtene Marktführerin im Derivategeschäft in der Schweiz. Die Zahlen belegen es:

Die ZKB hat eine solche Grösse er- reicht, dass sowohl bei den Hypothekarausleihungen der Bank als auch beim Derivategeschäft sogar von einem Klumpenrisiko ausgegangen werden muss. Das weitere Wachstum der ZKB – besonders im Hypothekargeschäft − und die Gesamtstrategie der Bank – auch mit Sicht auf das Auslands- (Kredit-) und das Derivategeschäft – müssen grundlegend überdacht werden.

Das Thema ZKB gehört ganz nach oben auf die Prioritätenliste des Parlaments, ist die ZKB doch eine Parlamentsbank. Eine international tätige Bank, welche dem Staat gehört, ist erpressbar. Nach der Busse aus den USA werden so sicher wie das Amen in der Kirche weitere Bussen folgen. Allen voran Italien, aber auch Deutschland und Frankreich werden sicher auf den Geschmack kommen und an die Honigtöpfe wollen – sobald die USA ihre Bussen von den Schweizer Banken eingetrieben haben. Und darum müsste die Politik jetzt handeln! Müsste …, denn solange die ZKB Jahr für Jahr den Zürcher Gemeinden Zahlungen leistet – und diese Zahlung schon im Vorjahr mit Regelmässigkeit als fester Budget-Bestandteil in den Budgets von den meisten Gemeinden auftaucht – solange wird die Politik die heisse Kartoffel ZKB weiter ignorieren.

Bis es zu spät ist. Denn platzt die Immobilienblase – die Nationalbank warnt seit Monaten von einer solchen Blase – dann ist es zu spät. Und es ist auch dann zu spät, sollten EU und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht nur weiter unbegrenzt Schulden aufhäufen und Geld drucken, sondern zwecks vermeintlichem Abbau des Schuldenberges, auch zu einer Vermögensabschöpfung schreiten.

Vermögensabschöpfung

Bis anhin haben in diesem Jahrtausend erst Zypern und kürzlich Spanien zu dieser Methode der Enteignung gegriffen. Doch wenn sogar die ehrwürdige Deutsche Bundesbank als Zentralbank der grössten Volkswirtschaft Europas in ihrem Monatsheft Februar 2014 für eine Vermögensabschöpfung in sogenannten «Ausnahmesituationen» plädiert und die österreichische Regierung vor einigen Wochen verlauten liess, dass sie – das erste Mal überhaupt in der Nachkriegszeit in Europa – trotz expliziter Staatsgarantie für eine Bürgschaft nicht geradestehen will, dann müssten alle Alarmglocken läuten. Es braucht nicht viele weitere solcher Sündenfälle in Europa und das Vertrauen der Bürger zum Staat ist ganz am Nullpunkt angelangt. Die Auswirkungen wären gravierend, auch für unser Land, unseren Kanton und unsere aufgeblähte Staatsbank. Doch leider handelt die Politik fast nie proaktiv – ganz besonders nicht, wenn die Honigquelle ZKB noch üppig sprudelt und es zusätzlich auch noch Pfründe zu verteilen gibt.

Abschaffung der Globalbudgetierung

«Je weniger die Politiker im Kanton Zürich wissen, wie das Budget gemacht wird, um- so ruhiger schlafen sie weiter.»

Eine der grösste Herausforderung erscheint darum, dass es den bürgerlichen Parteien gemeinsam und an einem Strang ziehend gelingt, die massiv steigenden Staatsausgaben, insbesondere im Bereich Soziales, im Gesundheitssektor und bei der Bildung zu taillieren sowie den ungebremst wachsenden Verwaltungsapparat auf ein vernünftiges Mass zu bringen. Wie soll das angegangen werden? Zuallererst muss die im Kan- ton Zürich seit den 90er Jahren geltenden Globalbudgetierung abgeschafft werden. Der Kantonsrat – und nur er und eben nicht die Regierung – verfügt über die Budgethoheit in unserem Kanton.

Eine intransparente Budgetierung via Indikatoren, gemäss geltender Regelung, ist höchst unseriös und unglaubwürdig. Transparenz muss wieder hergestellt werden. Weder ein Unternehmen noch eine staatliche Verwaltung können mit sogenannten Indikatoren geführt werden.

Die Regierung muss gezwungen werden, zu einer transparenten und nachvollziehbaren Budgetierung zurückzukehren.

Faire Gebühren und Abgaben

Im nächsten Frühjahr wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative «JA zu fairen Gebühren» des Kantonalen Gewerbeverbandes abgestimmt. Mit der Annahme dieser Initiative wird ein weiterer, massgeblicher Schritt zu mehr Transparenz und tieferen Kosten für Gewerbe und Bürger erreicht werden.

Fazit

In Anlehnung an ein Zitat des Philosophen Karl Gutzkow, folgende Feststellung:

«Wenn der Staat so zum Vielfrass geworden ist, wie gegenwärtig, und die Bürger sich nicht dagegen wehren, dann gelingt es den Linken eher früher wie später, uns die allgemeine Gütergemeinschaft aufzuzwingen.»

Und das wollen wir nicht!

 

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