Ablehnendes Votum zum Geschäftsbericht 2018 der Zürcher Kantonalbank (ZKB) – Kantonsratssitzung vom 29.4.2018

Die Konzernbilanz der systemrelevanten Staatsbank ist im vergangenen Geschäftsjahr um 3.4 % auf fast 169.5 Milliarden angeschwollen. Die Aktiven entsprechen rund dem 7.8fachen der konsolidierten Bilanzsumme des Garantors der Bank, des Kantons Zürich, und - die Konzernbilanz der ZKB übersteigt das Brutto-Inland-Produkt (BIP) des Kantons um rund 22%. Die Hypothekarforderungen sind im vergangenen Geschäftsjahr um 2.7% auf 81.26 Milliarden angestiegen. Über 10 Milliarden davon betrifft ausserkantonales Geschäft. Damit stellt dieser Geschäftsbereich weiter ein Klumpenrisiko für die Steuerzahler dar. Das sogenannte Handelsgeschäft (ergo die Wertpapierpositionen, Positionen an Beteiligungstitel, Edelmetalle und Rohstoffe etc.) ist gegenüber Vorjahr um 5 % auf rund 9.4 [...]

Das unsägliche Liftkartell – Parlamentarische Initiative von drei Kantonsräten:

–aus der Tages-Anzeiger vom 01.09.2018 Kritiker der angeblichen Überregulierung bei Liftwartungen haben den Preisüberwacher eingeschaltet. Mittlerweile befasst sich auch die Wettbewerbskommission mit dem Fall. «Übermässige Vorgaben bei Liftwartungen»: So lautet der Betreff im Brief an den eidgenössischen Preisüberwacher Stefan Meierhans. Die Absender aus Zürich: die Spitzen des kantonalen Gewerbeverbands (KGV) und des kantonalen Hauseigentümerverbands (HEV). Sie fordern den Preisüberwacher auf, sich der Thematik anzunehmen – mit dem Ziel von «fairen und sinnvollen Liftwartungsintervallen» für Unternehmungen und Hausbesitzer. «Insbesondere müssen unseres Erachtens Fehlanreize von Normierungsinstitutionen künftig vermieden werden», heisst es in dem Schreiben ­weiter. Unterzeichnet haben es ­KGV-Präsident Werner Scherrer, KGV-Geschäftsleiter Thomas [...]

Poststellen sollen bleiben

–aus der az Limmattaler Zeitung vom 01.09.2018 Mit einem Vorstoss im Kantonsrat wollen SVP und EDU erreichen, dass vorläufig keine Poststellen mehr geschlossen werden. Der Kanton Zürich soll sich mit einer Standesinitiative beim Bund für ein Schliessungsmoratorium für Poststellen einsetzen. Dies fordern Kantonsräte von SVP und EDU in einer kürzlich eingereichten parlamentarischen Initiative (PI). Die Post soll dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine gesamtschweizerische Planung zu den Poststellen vorlegen. Solange diese Planung nicht präsentiert und genehmigt ist, solle der Bundesrat der Post verbieten, weitere Poststellen zu schliessen. «Die Poststellenpolitik liegt ­etwa so quer in der Landschaft wie diejenige [...]

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