«Schade, dass die FDP die EU regieren lassen will»

Zürichsee-Zeitung, 18.3.2019Zum Leserbrief «Tiefpunkt im Wahlkampf» In einem Leserbrief ärgert sich FDP-Kantonsrat Hans-Peter Brunner aus Horgen über einen Appell der SVP an die Wähler. Selbstverständlich ist eine gute bürgerliche Zusammenarbeit wichtig, und dank ihr geht es dem Kanton Zürich gut. Die SVP hat völlig recht, wenn sie die Wählerinnen und Wähler vor dem drohenden Anbindungsvertrag mit der EU warnt. Leider wollen FDP, SP, Grüne und Grünliberale diesen Vertrag unterschreiben. Doch dieser hätte schwerste Nachteile zur Folge, denn die EU könnte auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden regelrecht «durchregieren ». Mit diesem Abkommen würde die Schweiz zulassen, dass die EU in [...]

Kantonsrat überweist mit 104 Stimmen eine Standesinitiative
der SVP für ein Poststellenschliessungsmoratorium

Versorgung sicherstellen; Post zu gesamtschweizerischer Poststellenplanung  im 4-Jahresturnus verpflichten von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) Der Kantonsrat hat am Montag eine Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung von SVP und EDU mit 104 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Standesinitiative verlangt, dass Der Bundesrat die Leitung der Schweizerischen Post bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) instruiert, keine Poststellen zu schliessen;Die Leitung der Schweizerischen Post dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im 4-Jahresrythmus eine gesamt-schweizerische Poststellenplanung für die [...]

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