Einseitige Zusammensetzung einer Gerichtskammer…
Kommentar zur Ratssitzung
Am vergangenen Montag wurde über die Abnahme der Rechenschaftsberichte 2016 der drei hohen Zürcher Gerichte (Obergericht, Verwaltungsgericht und Sozialversicherungsgericht) debattiert.
Notwendige Anpassungen bei Fahndungen und im Straf- und Massnahmenvollzug
Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) äusserte sich diese Woche im Kantonsrat zur Flucht eines Häftlings aus der Zürcher Strafanstalt Pöschwies und zu einem Mordfall im Zürcher Seefeld (Fall Kuster). […]
Grösste Bedenken zur richterlichen Unabhängigkeit bei der höchsten Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Zürich
Persönliche Erklärung von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP. Küsnacht) anlässlich der Sitzung des Kantonsrats vom Montag, 25. Februar 2017