«Budgetzeit»: Defizite bei der Budgetierung im Kanton Zürich

Das Vertrauen in die Politik und in die geltende Weltfinanzordnung ist weltweit auf einem Tiefstpunkt angelangt, es herrscht ein latenter Vertrauenschwund:

We​r kennt Sie nicht, den Hauptmann von Köpenick, Felix Krull, Charles Ponzi und in neuerer Zeit Bernhard Madoff oder gewisse Mitarbeiter und Geschäftspartner einer kantonalzüricherische​n Vorsorgeeinrichtung, um nur einige Beispiele zu nennen.Sie alle haben eines gemeinsam, Sie haben das Vertrauen ihrer Geschäftspartner erschlichen und es schamlos missbraucht!

Das Vertrauen der Bürger wird kontinuierlich missbraucht

Wer erinnert sich nicht an die letztjährige – indirekt auch durch die schweizerischen Steuerzahler mitfinanzierte – Rückkaufsaktion griechischer Staatsanleihen, welche neben einigen Cleveren vor allem die Korrupten und die Mafia noch stink reicher machte? Sowohl die gigantische Schuldenlast der USA, welche sich zur Zeit auf sagenhafte 16.5 Billionen Dollar beläuft – mit Tendenz rasant steigend – als auch die im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich​e Verschuldung des Wirtschaftsmotors Europas, von Deutschland, welche sich „nur“ auf rund 3100 Milliarden Euro beläuft, werden nach normalem Menschenverstand nie mehr ordentlich getilgt respektive zurückbezahlt.

Dass dies eher früher als später zu einem massgeblichen Vertrauensverlust der staatstragenden Gesellschaftsschichte​n und ultimo ratio zum Kollaps der geltenden Weltfinanzordnung führen wird, ist sonnenklar. Deshalb ist nur zu hoffen, dass der unausweichliche Staatsbankrott von Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland zumindest in Teilen kontrolliert abgewickelt werden kann.

Situation im Kanton Zürich

Auch im Kanton Zürich wird die Wirtschaftsleistung in den nächsten Monaten und Jahren aufgrund der Krise im Finanzsektor massgebl​ich schrumpfen, die Arbeitslosigkeit wird ansteigen und als Folge davon werden auch wieder unsinnige und masslose Forderungen von Etatisten,  Keynesianer und Sozialisten aufs Tapet gebrach.

Oberflächli​ch scheint die Finanzbranche in unserem Kanton noch minder zu prosperieren. Die Zürcher Staatsfinanzen sind im Vergleich mit anderen Kantonen und dem Ausland in vergleichsweise gutem Zustand und doch vergeht fast keine Woche, in welcher nicht von Arbeitsplatzverlusten​ in unserem Kanton die Rede ist. Und durch die übergeordnete Politik von Bundesrat und Bundesparlament sind im letzten Jahr und Monaten mutwillig und substantiell Steuersubstrat und Arbeitsplätze vernichtet worden und werden noch verloren gehen.

Umso wichtiger ist es deshalb, endlich die Staatsaufgaben auf das Nötige und Wesentliche zu beschränken und auf unnötige und überflüssige Ausgaben zu verzichten.

Eckzahle​n Kanton Zürich:

Der Aufwand des Kantons Zürich, welcher sich gemäss Rechnung  2000 auf rund 8.76 Milliarden belief, ist bis ins Budgetjahr 2013 auf rund 14.32 Milliarden angewachsen. Damit ist der Aufwand seit 2000 um rund 63.5 % oder jährlich durchschnittlich eine halbe Milliarde angestiegen.  Bei der Verschuldung sieht es nicht besser aus: diese belief sich im Jahre 2002 auf 4.75 Milliarden, für das Jahr 2013 wird eine Verschuldung des Kantons von 7 Milliarden erwarten, was einem Wachstum von 47 % entspricht.

Fazit und Forderungen

Angesichts des heraufziehenden Hurricane auf den Weltfinanzmärkten und dem voraussehbaren Kollaps ganzer Volkswirtschaften, auch und notabene in Europa, muss der unsinnigen Entwicklung der jährlichen Aufblähung des öffentlichen Haushaltes und insbesondere der massiven Aufwandsteigerungen Einhalt geboten werden.

Auch die von der Zürcher Regierung  im März 2013 erlangte Aushebelung des mittelfristigen Ausgleichs, gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls negativ gewürdigt.

Die Einwohner unseres Kantons und insbesondere die Jugend – unsere Zukunft – welche schlussendlich die Zeche für die unverantwortliche und rasant steigende Ausgabenpolitik der Kantonsregierung begleichen muss, werden es Ihnen danken und werden hoffentlich auch in Zukunft noch einen Hauch von Vertrauen in die Arbeit von Regierung und Parlament aufbringen.

Die unpräzise Budgetierung, welche im Kanton Zürich in den vergangenen Jahren aufgrund der geltenden Globalbudgetierung Schule gemacht hat bedingt, den Budgetierungsprozess im Kanton zwingend neu aufzugleisen  und mittels entsprechender Vorgaben ab dem Jahre 2014 straffer und detaillierter darzustellen. Wirksamestes Mittel für eine präzisere und kostenbewusstere Budgetierung sind:

  • die Absage an die im Kanton Zürich gehandhabte unpräzise Globalbudgetierung und 
  • die Entschlackung des Budgetierungsprozesse​s im Kanton von den obsoleten Indikatoren und dem Kantonalen Entwicklungsplan (KEF).

 

 

Definition Budget, Globalbudget und Indikatoren

Ein Budget ist ein Jahres-Plan, welcher die finanziellen und operationellen Ziele innerhalb einer bestimmten Geschäftsperiode möglichst präzise darstellt.

Ein Globalbudget ist bei öffentlichen Haushalten ein Verfahren der Mittelbereitstellung,​ bei dem nur ein pauschaler Betrag bewilligt wird. Über diesen Betrag kann die Verwaltungsorganisati​on weitgehend unabhängig verfügen.

Ein Indikator wird, je nachdem, ob man den Begriff als wirtschaftlichen Indikator oder sozialen Indikator ansieht, wie folgt definiert: Er ist eine Kennzahl für konjunkturelle Entwicklungen oder wirtschaftliche Situationen oder er ist eine beschränkte Stichprobe aus einer Menge von empirisch prüfbaren Sachverhalten.

Die Budgetplanung und die damit vorgenommene Festsetzung einzelner operationeller Kosten und des Gesamtaufwandes ist ein imminent wichtiger Faktor, welcher zum Gedeihen eines Unternehmens oder eben des Staates beiträgt – eine präzise und kostenbewusste Budgetierung und deren Einhaltung bestimmen über das Wohlergehen des Unternehmens.