von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)

Für die zukünftige Entwicklung unseres Kantons stehen im Wahljahr 2019 weichenstellende Entscheidungen an.

Der Reigen kantonaler Abstimmungen beginnt am 10. Februar 2019 mit der Abstimmung zum kantonalen Wassergesetz und zum kantonalen Hundegesetz. Gegen das neue Wassergesetz (WsG) haben SP und Grüne, unter Anbringung fadenscheiniger und unglaubwürdiger Gründe, wohl in der Hoffnung von Vorteilen für die Kantonsratswahlen, das Referendum ergriffen. Am 24. März 2019 finden dann die Kantonsratswahlen statt und im Juni wählt das neue Parlament die Mitglieder der Obersten Gerichte sowie den Verwaltungsrat der EKZ, den Aufsichtsrat der SVA und den Bankrat der ZKB. Ein halbes Jahr später, am 20. Oktober 2019, finden die Eidgenössischen Wahlen statt.                               

Derzeit formieren sich im 180-köpfigen Zürcher Kantonsparlament 10 Fraktionen, was das Legiferieren nicht einfach macht. Anlässlich der Beratungen zum Budget 2019 kam dies deutlich zum Ausdruck. Dennoch behielt in der im Frühjahr endenden Legislatur eine äusserst knappe, «bürgerliche» Mehrheit bis anhin in wichtigen Sach- und Budgetfragen die Oberhand. Wird dies nach den Parlamentswahlen so bleiben? Während davon auszugehen ist, dass SVP, FDP und CVP weiterhin die Regierungsmehrheit stellen werden, ist nicht vorauszusehen, in welche Richtung sich die derzeit fragilen Mehrheiten im Parlament entwickeln. Diejenigen Parteien und Partei-Blöcke, welchen es gelingt, die anlässlich von Zürcher Parlamentswahlen schon fast historisch lethargische Wählerschaft am besten zu mobilisieren, werden in den nächsten vier Jahren das Sagen haben. Dies ist erfolgsentscheidend, stehen doch in der laufenden- und nächsten Legislatur weichenstellende Abstimmungen für den Kanton Zürich an.

Politisches Kräfteverhältnis im Kanton Zürich

In der laufenden Legislatur war und ist die SVP die einzige konsequent «bürgerlich» handelnde und stimmende Fraktion. Sie ist auch die einzige Partei mit einem klaren und umfassenden Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre!

Das Abstimmungsverhalten der «auf dem Papier» der SVP am nahestehendsten Partei, der FDP, gab in der laufenden Legislatur des öfteren zu Kopfschütteln Anlass. Anlässlich der Budgetdebatten der vergangenen zwei Jahre versagte die FDP der SVP, mitunter rein opportunistisch, bei einer Vielzahl von Anträgen die Unterstützung und lehnte wiederholt und geschlossen mit der SP Einzelanträge der SVP ab. Nichts schien der FDP zu billig, um bei linken Wählern um Stimmen zu grasen. So stimmten die sogenannt unternehmerfreundlichen Freisinnigen auch Verschlechterungsanträgen beim Tiefbau und Naturschutzfonds zu. Dieses Verhalten trug der FDP in der Budgetdebatte vom Dezember 2018 sogar ein offenes und zweifelhaftes Lob seitens des Doyens der Sozialisten ein.

Die SVP-Fraktion bleibt auf ihrer Linie und verfolgt eine kongruente und steuerzahler-freundliche Finanz- und Budgetpolitik für einen im Steuerwettbewerb attraktiven Kanton Zürich und eine möglichst tiefe Verschuldung.

In Gesetzes- und Sachabstimmungen betrugen die «bürgerlichen» Mehrheiten vielmals ganz wenige oder sogar nur eine Stimme; mehrere Abstimmungen wurden aufgrund fehlender Präsenz bei den Ratsrechten zugunsten der Ratslinken entschieden.

Die Demographie im Kanton Zürich verändert sich massgeblich: die Bevölkerung wächst weiter, der Kanton Zürich umfasst derzeit fast 1.5 Millionen Einwohner (davon rund 400’000 oder 26.5.% Ausländer) und verstädtert kontinuierlich weiter. Einbürgerungen (rund 10’000 pro Jahr) sind auf Rekordhöhe. Die gewerblich bürgerlichen Mehrheiten auf dem Lande schrumpfen zügig. Zeuge davon sind die veränderten politischen Mehrheiten nach den Kommunalwahlen 2018 in den Städten, grossen Gemeinden und stark wachsender Gemeinden nahe der Ballungszentren. Erfolgsweisend für die kantonalen und eidgenössischen Parlamentswahlen wird sein, wem es am besten gelingt, die historisch lethargische Wählerschaft  zu motivieren (Wahlbeteiligung Kantonsratswahlen 2015: 32.65%) und die eigene Wählerbasis zu mobilisieren und an die Urnen zu rufen.

Weichenstellende Entscheidungen

Das am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommende neue Wassergesetz (WsG) schafft zeitgemässe Rahmenbedingungen, regelt die Gewässerhoheit, die Wasserversorgung, die Revitalisierung und den Raumbedarf der Gewässer sowie den Hochwasserschutz und regelt den Gewässerschutz unter Einschluss der Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung im Kanton Zürich. Es droht weder eine »Wasserprivatisierung» noch eine «Verteuerung» der Wasserversorgung, wie von den Linken unlauter behauptet. Mehrheitsbeteiligungen Privater sind nicht mehr möglich und die Mitsprache privater Anleger wird neu sehr stark eingeschränkt.

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF) «Steuervorlage 17» scheint zustande zu kommen, die eidgenössische Referendumsabstimmung dürfte am 19. Mai 2019 stattfinden. Der Zürcher Regierungsrat hat parallel zur eidgenössischen Vorlage eine kantonale Umsetzungsvorlage verabschiedet und an den Kantonsrat überwiesen. Die entsprechenden Beratungen im Kantonsrat beginnen Ende Februar 2019. Eine kantonale Referendumsabstimmung dürfte im November 2019 stattfinden. Die kantonale Vorlage ist nicht nur im Hinblick auf den Erhalt einer zumindest bedingten steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kantonen von grosser Wichtigkeit, geht es doch Ultima Ratio um den Erhalt von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in unserem Kanton.

Ebenfalls noch in der laufenden Legislatur werden das neue Kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), ein totalrevidiertes Kantonsratsgesetz und einneues Geschäftsreglement des Kantonsrats im Parlament beraten und verabschiedet. Positiv zu werten ist dabei, dass bei diesen drei Vorlagen bei den meisten strittigen Passagen eine breite Allianz des Bürgerblocks zustande zu kommen scheint. Auch bei der Frühjahr im Rat zur Abstimmung kommenden Vorlage zu den Krankenkassen-Prämienverbilligungen scheinen die Meinungen gemacht; die Prämienverbilligungsbeiträge werden wohl stabil bleiben. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt die SVP den vollen Abzug der bezahlten obligatorischen Krankenkassenprämien bei den Staats- und Gemeindesteuern.

Anders sieht es bei der in der neuen Legislatur zu beratenden Totalrevision des Sozialhilfegesetzes aus. Die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats geht in die falsche Richtung, weshalb die SVP den Gesetzesentwurf ablehnt. So schränkt der Entwurf die Gemeindeautonomie noch weiter ein und degradiert die Kommunen zu blossen Vollzugsorganen. Die SVP-Fraktion verlangt unter anderem, dass Sozialhilfebezüger neu 70% des SKOS-Grundbedarfs erhalten, nur wer sich motiviert und engagiert und bei Migranten integrationswillig zeigt, soll den vollen Grundbedarf erhalten. Auch die neue Spitalliste wird zu grossen Diskussionen führen. Das vom Bundesrat geplante Rahmenabkommen mit der EU wird in den kommenden Monaten auch auf die kantonale Politik ausstrahlen. Unsere in der Verfassung verankerten Grundsätze dürfen nicht aus kurzfristiger wirtschaftlicher Opportunität zur Disposition gestellt werden. Und es ist zu hoffen, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verwerfungen in Nachbarländern keine grösseren Einwirkungen auf unser Land und Kanton haben.

Miserabler Deckungsgrad, stark steigende Verschuldung, umstrittene Investitionen

Im Budgetjahr 2019 sollen 1.36 Milliarden Franken investiert werden, dies bei einem miserablen, rekordtiefen Selbstfinanzierungsgrad von nur gerade 44.6% und die Nettoschuld des Kantons soll im Jahr 2019 um rund 800 Millionen auf 6 Milliarden steigen. Und im Dezember 2019 soll das Parlament über die vom Regierungsrat geplante Steuerfussreduktion von 100 auf 98 Prozent für die Jahre 2020/21 abstimmen.

Besonders zwei FDP-getriebene Investitionsvorhaben und dazu ein Gesamt-Kredit von rund 1.1 Milliarden Franken für einen Rosengartentunnel (1.5 km langes U unter dem Hönggerberg, ohne jegliche Verkehrs-Kapazitätserhöhung und deshalb im Volksmund auch etwas sarkastisch „Carmen-Walker-Späh-Tunnel“ genannt) und ein Rosengartentram sowie ein von der Regierung unter Ägide besagter FDP-Magistratin stehender 217.6 Millionen-Verpflichtungskredit, zwecks staatliche Starthilfe für den Innovationspark Zürich in Dübendorf werden noch in dieser Legislatur im Parlament beraten und werden definitiv zu Wahlkampfthemen.

Fazit

2019 werden im Kanton Zürich die Weichen für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren gestellt. Es ist deshalb unabdingbar, dass es der SVP des Kantons Zürich und ihren Mitgliedern gelingt, unsere Wählerschaft auf die kommenden kantonalen und eidgenössischen Wahlen einzuschwören und an die Urnen zu bringen.